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EEG 2017 bremst Energiewende

„Bei allem Verständnis für Nachsteuerungsbedarf: mit dieser EEG-Novelle vollzieht die große Koalition einen fatalen Paradigmenwechsel von einem erfolgreichen Förderungssystem durch Einspeisevergütungen hin zu einem Ausschreibungs-system, in dem der billigste Anbieter den Zuschlag erhält. Koste es, was es was es wolle. Ein Geschenk an die Energieriesen zum Nachteil einer regional verankerten Energiewende der Bürgerinnen und Bürger“, so Dr. Kirsten Tackmann.

LINKER Antrag – Ökostromförderung gerecht und bürgernah

DIE LINKE will den Anstieg der Strompreise bremsen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden. Die EEG-Novelle der Bundesregierung bremst dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen. DIE LINKE wendet sich zudem dagegen, über zweifelhafte Vermarktungsmodelle den Einspeisevorrang für Ökostrom zu unterlaufen und Bürgerenergien auszugrenzen. Sie verteidigt die Grundstruktur des geltenden EEG und fordert dessen soziale Absicherung.

Abstimmungsverhalten über Gesetzesentwurf zur Kürzung der Solarförderung

CDU, CSU und FDP streichen die Solarförderung massiv zusammen, gefährden mutwillig zehntausende Arbeitsplätze und verunsichern die Solarindustrie. DIE LINKE fordert Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter. So haben alle Abgeordneten aus Brandenburg am 29. März 2012 über den Gesetzentwurf gestimmt, in dem CDU, CSU und FDP Kürzungen der Solarförderung vorsehen: