Eine noch so kluge Agrarförderpolitik wird scheitern, wenn es keine sozial und ökologisch fairen Marktbedingungen, wenn es nicht mehr regionale Verarbeitung und Vermarktung und wenn es keinen konsequenten Kampf gegen Bodenspekulation gibt.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos im Gespräch mit dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
„Mit ihrer kompromisslosen Haltung beim Flächenbezug der EU-Agrarprämien setzt die Bundesregierung ganze Landwirtschaftszweige aufs Spiel. Zum Beispiel die Schafhaltung als Landschaftspfleger Nummer Eins. Dabei wäre eine Mutterschaf-prämie nach französischem Vorbild eine angemessene Anerkennung der so wichtigen Arbeit der Schäferinnen und Schäfer. Eine Arbeit, die der Markt nicht honoriert.“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die Agrarexpertin der Linksfraktion hatte die Bundesregierung zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarreform und zu gekoppelten Prämienzahlungen befragt.
In der ersten schriftlichen Frage im Dezember 2013 geht es um die Möglichkeiten, die die Bundesregierung im Zuge der GAP erwägt, prekäre Agrarbereiche wie Schafhaltung, Mutterkuhhaltung, Kartoffelanbau zu unterstützen.
„Der Europäische Rechnungshof legt mit seinem Sonderbericht den Finger in eine bekannte Wunde. Die Linksfraktion kritisiert schon lange mangelnde Transparenz der Entscheidungsfindungen, fehlende parlamentarische Mitsprache bei der Programmentwicklung und Defizite bei Berücksichtigung der regionalen Interessen und Vernetzung zwischen den EU-Fonds. Das muss sich endlich ändern“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die Agrarexpertin der Linksfraktion kommentiert damit den kürzlich vom Europäischen Rechnungshof vorgelegten Bericht. Der Hof untersuchte, ob die der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesenen Haushaltsmittel der EU sinnvoll eingesetzt werden.
