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Tackmanns Bundestagsreport zum BMEL-Diskussionspapier der Ackerbaustrategie 2035

DEM DISKUSSIONSPAPIER DES BMEL ZUR ACKERBAUSTRATEGIE 2035 FEHLT DIE STRATEGIE

Auf Initiative der LINKEN diskutierte auch der Agrarausschuss am 16.11.2020 in einer öffentlichen Anhörung mit Expert:innen über das Diskussionspapier für eine Ackerbaustrategie 2035 aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 19.12.2019. Neun Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis waren sich in zwei Aspekten nahezu einig. Erstens, es steht nichts Falsches in dem Diskussionspapier, worüber man ja fast schon froh sein kann. Zweitens, es ist keine Strategie. Es sind eher Einzelmaßnahmen ohne Konzept und verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und Fahrplan zur Implementierung. Es ist also noch viel Luft nach oben.

Tackmanns Rede – Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung

Der Koalitionsantrag, der die Vorschläge der sog. Borchert-Kommission umsetzen will, geht zwar in die richtige Richtung, weist aber gravierende Defizite auf, wie z.B. die ungelösten Hochrisikostrukturen entlang der Lieferkette. DIE LINKE will ein System ändern, in dem Tiere, Menschen und Natur ausbeutet werden – zum Wohl weniger, aber auf unser aller Kosten.
Der in die Plenardebatte eingebrachte LINKE Antrag „Nutztierhaltung an Fläche binden“ (Drs. 19/15120) fordert die Deckelung der Tierbestände in Regionen und an Standorten sowie einen sozial verträglichen Umbau zu einer flächengebundenen Tierhaltung.

Tackmann’s Bundestagsreport – Umbau der Nutztierhaltung

Der überfällige Umbau der Nutztierhaltung muss sozial und ökologisch gestaltet werden. Um Planungssicherheit zu schaffen müssen nicht nur die Symptome schnellstmöglich zu lindern, sondern die Ursachen an der Wurzel gepackt werden. Die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft müssen dringend gelöst werden. DIE LINKE hat dazu einen aktualisierten Antrag aus der vergangenen Wahlperiode „Nutztierhaltung an Fläche binden“ (19/15120) erneut in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die Diskussion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zeigte, wie dringend und groß der Gesprächsbedarf ist, wenn man das Ziel einer flächengebundenen Tierhaltung ernst meint, um ökologische Probleme zu lösen und den notwendigen Umbau sozial zu gestalten.