Mündliche Frage an die Bundesregierung für die Fragestunde am 14.12.2011 zur HartzIV-Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Spezialfortbildung für ehrenamtliche Feuerwehrausbilderinnen und -ausbilder
Im Winter 20011/12 dürfte die mangelnde Qualität des Schienenverkehrs erneut in die Debatte kommen. Wir stellen diese in den Zusammenhang mit der unsozialen Politik der Bahn und den neuen, drastischen Fahrpreiserhöhungen. Die Bundesregierung kritisieren wir, weil sie Aufkäufe der DB AG im Ausland (2010: Arriva) billigt und ungerechtfertigte Bahnpreiserhöhungen durchwinkt.
Gentechnik ist keine Wunderwaffe gegen den Welthunger. Gentechnik steigert nicht die Erträge, sondern die Gewinne der Agrokonzerne. DIE LINKE fordert in europaweites Anbau- und Handelsverbot von Gentech-Pflanzen.
fragte die Zeitschrift „Vieh und Fleisch“ Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN. Lesen Sie die Antwort.
„Immer wieder sind Agrarbetriebe von existenzgefährdenden Tierkrankheiten betroffen, deren Ursachen zunächst und manchmal auch längere Zeit unbekannt sind. Ist der Fall nicht aufgeklärt, gibt es auch keine Entschädigung. Erinnert sei an das "Blutschwitzen" von Kälbern oder aktuelle Berichte über den sogenannten "chronischen Botulismus". Der wissenschaftliche Streit über die tatsächlichen Ursachen darf nicht auf dem Rücken der tierhaltenden Betriebe ausgetragen werden. Für solche Fälle muss die Bundesregierung einen Notfonds einrichten,“ fordert die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann.
