Tackmann will’s von BMin Klöckner wissen – Risiken Digitalisierung
Kirsten Tackmann nutzt die Regierungsbefragung um BMin Julia Klöckner, um kritisch zur Digitlisierung und Agrarpolitk nachzufragen.
Langstreckentransporte lebender Tiere endlich stoppen
Die Probleme bei Langstreckentransporten von lebenden Tieren sind nach wie vor ungelöst. Aus Sicht der LINKEN müssen lebende Tiere überhaupt nicht über lange Strecken transportiert werden. Zur Schlachtung sowieso nicht. Aber auch zu Zuchtzwecken ist der Transport von Sperma und Eizellen sinnvoller. Deshalb müssen Lebendtiertransporte in Drittländer sofort ausgesetzt und zeitnah verboten werden. Die Sicherung der tierschutzrechtlichen Mindeststandards bis zum Empfangsort kann nicht gesichert werden, wird aber vom EuGH gefordert. Der Bund muss endlich das Dilemma der Vollzugsbehörden aufgrund fehlender rechtsicherer Rahmensetzungen beenden.“ so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Dokumentation „Tiertransporte grenzenlos – Leder für Deutschland“, die am 18. Februar 2020 im ZDF ausgestrahlt wurde.
Scheitern der Gemeinsamen EU – Fischereipolitik abwenden
„Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU droht zu scheitern. Das Ziel der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände sollte bis spätestens 2020 umgesetzt sein. Die Ursachen für die Probleme in der Meeresfischrei sind vielfältig. Trotzdem dürfen die wissenschaftlichen Fangquotenempfehlungen nicht ignoriert werden. Das EU-Fischereirecht muss eingehalten werden. Dass im Jahr 2020 laut Bundesregierung immer noch sieben von 25, für die deutsche Meeresfischerei relevante Fischbestände, über den wissenschaftlichen Empfehlungen liegt, ist fatal für Mensch und das Meeresökosystem.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Aktuellen Umsetzungsstand der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
Tackmann’s Bundestagsreport – Umbau der Nutztierhaltung
Der überfällige Umbau der Nutztierhaltung muss sozial und ökologisch gestaltet werden. Um Planungssicherheit zu schaffen müssen nicht nur die Symptome schnellstmöglich zu lindern, sondern die Ursachen an der Wurzel gepackt werden. Die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft müssen dringend gelöst werden. DIE LINKE hat dazu einen aktualisierten Antrag aus der vergangenen Wahlperiode „Nutztierhaltung an Fläche binden“ (19/15120) erneut in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die Diskussion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zeigte, wie dringend und groß der Gesprächsbedarf ist, wenn man das Ziel einer flächengebundenen Tierhaltung ernst meint, um ökologische Probleme zu lösen und den notwendigen Umbau sozial zu gestalten.
Statement zur Schriftlichen Frage 2/006: Bauernverarsche statt Bauernmilliarde
„Anstatt den ortsansässigen Agrarbetrieben in Not wirklich zu helfen, veranstaltet die Bundesregierung mal wieder einen teuren Bluff ohne Plan. Das ist ebenso absurd wie unverantwortlich. Diese konzernfreundliche Agrarpolitik verspielt die Zukunft der ortsansässigen Agrarbetriebe, die wir dringend brauchen, weil sie unsere Ernährung sichern wollen und müssen, ohne biologische Vielfalt oder das Klima zu gefährden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage für welche konkreten Maßnahmen die beschlossene sogenannte „Bauernmilliarde“ zur Verfügung gestellt werden soll.
