Dr. Kirsten Tackmann, 27. Juni 2013, Rede zu Protokoll, TOP 47, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes, Drucksache 17/10308, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss), Drucksache 17/…
„Die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards dürfen nicht auf dem Freihandelstisch geopfert werden. Daher fordere ich, agrar- und ernährungspolitische Aspekte vom Verhandlungspaket auszunehmen“, sagt Dr. Kirsten Tackmann anlässlich des Besuchs von US-Präsident Obama in Deutschland um zum Start der Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion befürchtet negative Auswirkungen für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Biopatente gehören endlich verboten. Zumindest für konventionelle Zucht-verfahren und die daraus entstehenden Nachkommen und Produkte kann das auch vor einer europäischen Regelung im deutschen Recht klar ausgeschlossen werden, wie die Anhörung im Rechtsausschuss heute gezeigt hat. Nun ist Schwarz-Gelb am Zug, die FDP darf nicht länger die Lösung verweigern“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Bundestags-Anhörung zur Novellierung des Patentgesetzes. Beratungsgegenstand im Rechtsausschuss war ebenfalls ein Änderungsantrag, der ein Verbot von Biopatenten auf konventionelle Zuchtverfahren und damit erzeugte Tiere und Pflanzen fordert.
„Die gentechnische Hochrüstung auf dem Acker wird immer abstruser. In den Gentech-Mais SmartStax wurden acht verschiedene Eigenschaften eingebaut, damit er mit Schädlingen und Unkräutern zurecht kommt. Im Sinne eines vorsorgenden Verbraucherschutzes hätte Ministerin Aigner dem Gentech-Mais die rote Karte zeigen müssen, statt sich zu enthalten“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrige Entscheidung im Ständigen Ausschuss für Lebensmittelkette und Tiergesundheit zum gentechnisch veränderten Mais SmartStax.
Dr. Kirsten Tackmann wollte von der Bundesregierung wissen, Position die Bundesregierung in Bezug auf Zulassungsantrag des gentechnisch veränderten Mais´ „SmartStax“ auf EU Ebene vertritt.
Lesen Sie die ANtwort der Bundesregierung.
Lesen Sie die Rede von Dr. Kirsten Tackmann auf dem Symposium„Biopatente und Landwirtschaft – wie passt das zusammen?“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
