10. März. 2021 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Tierhaltung |
„Natürlich ist die heute beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes richtig, aber angesichts der vielen zu lösenden Probleme deutlich zu wenig. Tierärztliche Kontrollen und Dokumentationen in sogenannten Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN) sind überfällig. Ihre Relevanz bei der Aufklärung von Tierschutzverstößen hatte zuletzt eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover 2017 belegt, die zu einem erheblichen Anteil Tiere mit üblen Verletzungen feststellte, die weder erfasst wurden noch dem Herkunftsbetrieb zugeordnet werden konnten“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Tackmann weiter:
9. März. 2021 | Aktuelles, Boden, Bundestag, Ländliche Räume, Nachhaltige Landwirtschaft, Pflanzenschutz, Tierhaltung |
In der zweiten Folge der Reihe „Hinter den Kulissen des Bundestages“ redet Gesine Lötzsch mit Kirsten Tackmann über ihre Arbeit im Agrar-Ausschuss. Wie alle anderen Ausschüsse des Bundetages tagt dieser hinter verschlossenen Türen, vieles bleibt daher im Verborgenen. Die promovierte Tierärztin und leidenschaftliche Agrarpolitikerin berichtet über die Bauernproteste und kritisiert die Macht der Lebensmittelkonzerne sowie den Ausverkauf von Agrarflächen an Finanzinvestoren. Kirsten Tackmann zeigt Alternativen zum unwürdigen Umgang mit Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft auf. Wer wissen möchte, warum „ein reicher Bauer arme Söhne hat“, klickt rein ins Video.
Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Am Samstagvormittag nach einer Sitzungswoche des Bundestags geht die aktuelle Folge online. Ihr nächster Gast ist Caren Lay, Kämpferin gegen die Mietenexplosion und Mitglied im Bau-Ausschuss des Bundestages.
4. März. 2021 | Aktuelles, Bundestagsreport, Nachhaltige Landwirtschaft, Tierhaltung |
Der Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl ist rechtsicher möglich. Zu diesem Schluss kam die diese Woche vorgestellte Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der sogenannten Borchert-Kommission. Neben inhaltlichen Fragen, die es nun zu diskutieren gilt, stellt sich die Frage: Wer soll den Umbau bezahlen? Für DIE LINKE ist klar, zuallererst die, die vom bisher falschen System profitiert haben – die Konzerne in der Lebensmittelkette.
2. März. 2021 | Aktuelles, Allgemein, Bundestag, Ländliche Räume, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen, Tierhaltung |
„Dass die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung laut der Machbarkeitsstudie im Wesentlichen umsetzbar und rechtlich möglich sind, ist ein wichtiges Signal und gute Grundlage für die weiteren Diskussionen im Parlament. Zur Finanzierung des Umbaus müssen zuallererst die Konzerne in der Lebensmittelkette herangezogen werden, die vom bisher falschen System profitiert haben“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Umbau der Tierhaltung.
25. Feb.. 2021 | Aktuelles, Bundestagsreport |
Die UTP-Richtlinie der EU, die das Verbot von unlauteren Handelspraktiken regelt, muss bis Mai 2021 in Deutschland umgesetzt werden. Zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung fand am 22. Februar eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung statt, in der nahezu alle Sachverständige den Gesetzentwurf als unzureichend kritisierten. Als LINKE fordern wir unlautere Handelspraktiken grundsätzlich zu verbieten, um die erpresserische Übermacht von verarbeitender Industrie (Schlachtung und Molkerei) Lebensmittelhandel gegenüber den Erzeugerbetrieben zu beenden.
25. Feb.. 2021 | Aktuelles, Bienen, Pressemitteilungen |
„Unstrittig sind Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, inklusive Bestäuber, notwendig. Aber leider lässt die Antwort der Bundesregierung weitgehend offen, wie die Agrarbetriebe bei der Umsetzung des Insektenschutzes unterstützt werden. So bleibt fraglich, ob beispielsweise eine pestizidfreie Flächenbewirtschaftung, die bisher über Agrarumwelt- und -klimamaßnahmen (AUKM) förderfähig war, auch nach Verabschiedung des Gesetzes förderfähig bleibt. Immerhin wird klargestellt, dass die Bundesländer in NATURA 2000-Gebieten „Kompensationszahlungen für besondere ordnungsrechtliche Vorgaben für solche Anforderungen leisten können, die über die Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen (GLÖZ-Standards) hinausgehen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage nach der finanziellen Unterstützung der geplanten Maßnahmen zum Insektenschutz.
