Das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie das Verbot von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren wird durch die Patentierungspraxis regelmäßig umgangen. Zahlreiche Umwelt- und Verbraucherorganisationen weisen immer wieder auf diesen Missstand hin.
Es geht um u.a. Positionen zur Biotechnologie, Gentechnik, Bioenergie .
Die Broschüre „LINKE Agrarpolitik“ fasst die agrarpolitischen Aktivitäten und Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE in der zurückliegenden 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zusammen. Auf 25 Seiten werden Anträge und Kleine Anfragen vorgestellt und die Agrarpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung kritisch unter die Lupe genommen.
Die Broschüre „LINKE Agrarpolitik“ fasst die agrarpolitischen Aktivitäten und Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE in der zurückliegenden 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zusammen. Auf 25 Seiten werden Anträge und Kleine Anfragen vorgestellt und die Agrarpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung kritisch unter die Lupe genommen.
Dr. Kirsten Tackmann, 27. Juni 2013, Rede zu Protokoll, TOP 47, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes, Drucksache 17/10308, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss), Drucksache 17/…
„Biopatente gehören endlich verboten. Zumindest für konventionelle Zucht-verfahren und die daraus entstehenden Nachkommen und Produkte kann das auch vor einer europäischen Regelung im deutschen Recht klar ausgeschlossen werden, wie die Anhörung im Rechtsausschuss heute gezeigt hat. Nun ist Schwarz-Gelb am Zug, die FDP darf nicht länger die Lösung verweigern“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Bundestags-Anhörung zur Novellierung des Patentgesetzes. Beratungsgegenstand im Rechtsausschuss war ebenfalls ein Änderungsantrag, der ein Verbot von Biopatenten auf konventionelle Zuchtverfahren und damit erzeugte Tiere und Pflanzen fordert.
