DIE LINKE in Fahrt unter der Glaskuppel des Bundestages! Das Parlament macht Sommerpause, unsere Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen unterwegs. Am 5. September kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, dann melden wir uns zurück aus dem Plenarsaal. Bis dahin zeigen wir Ihnen hier einige wenige Höhepunkte der 18. Wahlperiode.
Rede zu TOP 20 „Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften
„Bei der Stoffstrombilanz geht es um das Regelwerk, mit dem die Landwirtschaftsbetriebe ihre Nährstoffüberschüsse identifizieren sollen. Zuviel Nitrat in den Gewässern oder im Grundwasser muss endlich verhindert werden. Es geht um den Schutz der Natur. Wir wollen doch unseren Kindern und Enkelkindern eine halbwegs intakte Welt hinterlassen!
„Mit Anteilskäufen an landwirtschaftlichen Betrieben steigen zunehmend landwirtschaftsfremde
Investoren und Spekulanten in den Bodenmarkt ein. Vom Gesetz werden sie dafür doppelt belohnt:
Keine Behörde bekommt Kenntnis von den indirekten Flächenkäufen, und zusätzlich sparen sich die
Investoren meist die Grunderwerbsteuer. Mit der Ablehnung des Antrags der LINKEN dulden Union
und SPD diese Praxis weiter, statt die Regelungslücken im Bodenrecht umgehend zu schließen“,
kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige
abschließende Beratung des Antrags der LINKEN „Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde
Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren“ (BT-Drs.
18/12551). Tackmann weiter:
„Wenn niemand bezweifelt, dass die wissenschaftliche Expertise des Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau (IGZ) in Erfurt dringend gebraucht wird, muss alles dafür getan werden, diesen Wissenschaftsstandort zu erhalten. Aus dem Freistaat Thüringen wurde mehrfach zugesichert, den notwendigen finanziellen Beitrag dafür zu leisten. Selbstverständlich unter der Vorausaussetzung, dass auch der Bund sich wie bisher und verlässlich in den nächsten Jahren finanziell beteiligt. Deshalb fordere ich Bundesregierung und Koalition auf, endlich die Tür zu öffnen im Interesse des Gartenbaus und der Beschäftigten in diesem Institut, “ erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dr. Kirsten Tackmann.
Der dreiundzwanzigjährige Gewerkschafter Tobias Henke, gebürtig aus der Sächsische Schweiz und jetzt in Hamburg lebend, arbeitet als Auszubildenden- und Dual Studierendenvertreter bei der Deutschen Telekom AG. Vom 19. bis 23. Juni war er bei LINKE Politik konkret – fünf Tage beider Linksfraktion im Bundestag dabei. Büro Tackmann nahm ihn unter „seine Fittiche“. Hier seine Eindrücke:
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf die 1. Frage im Monat Mai, in der Kirsten Tackmann nach der Höhe Nationalen Reserve an Zahlungsansprüchen für Junglandwirte fragte und danach, wenn sie nicht ausreicht.
