Tackmanns Rede zum Einzelplan 10 – Die Bundesregierung muss Probleme in der Landwirtschaft anpacken
Sie dürfen nicht weiter auf Kosten der Milchviehbetriebe leben; denn das ist Ausbeutung von Mensch und Tier und gehört beendet, und zwar sofort.
Keine Zulassung vom Monsanto-, DowDupont- und Syngenta-Mais
Das EU-Zulassungsverfahren hat zu viele Schlupflöcher. Zum Beispiel untersucht die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, potenzielle Risiken nicht selbst, sondern prüft nur auf Grundlage der Unterlagen der Hersteller. Das ist weder ein unabhängiges noch ein transparentes Verfahren.
Regierung verweigert bundesweites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen
„Trotz breiter Kritik hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden schafft. Die Hürden sind so hoch, dass ein bundesweites Anbauverbot für Gentechpflanzen nicht ermöglicht, sondern eher verhindert wird“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes.
Agrar-Konzerne bedrohen ortsansässige Landwirtschaft
„Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die erheblichen Gefahren von Agrar-Holdings für die ortsansässige Landwirtschaft einräumt. DIE LINKE warnt seit Langem vor dieser Investoren-gesteuerten Landwirtschaft. Verantwortung allein in die Länder abzuschieben ist aber zu wenig. Gegen länderübergreifende Konzerne müssen Bund und Länder gemeinsam und strategisch agieren. Dazu muss die Bundesregierung aktiv beitragen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage zu den Folgen des Insolvenzverfahrens der KTG Agrar. Tackmann weiter:
Tackmann will’s wissen – Konsequenzen aus dem KTG-Insolvenzverfahren
Zwei Fragen zu den Konsequenzen aus der KTG-Insolvenz und zu riskanter Privatisierung
Wer mehr Tierschutz will, muss das System in Frage stellen! – Rede zur Aktuellen Stunde: Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Stier, Ihr Verständnis von der Unabhängigkeit von Gerichten ist sehr spannend.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)
Um eines am Anfang ganz klar zu sagen: Die Zu-stände in den Ställen, die in der Panorama-Sendung gezeigt wurden, sind absolut inakzeptabel. Diese Bilder sind für mich als Tierärztin wirklich sehr, sehr schwer zu ertragen. Man muss, glaube ich, kein tiefes Fachwissen besitzen, um zu erahnen, welche Schmerzen die Tiere in den Videosequenzen haben und dass diese Tiere schon länger unter den Schmer-zen leiden. Den Einschätzungen meiner beiden Berufskolleginnen, die in dem Beitrag zu Wort kommen, ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen, und sie bieten auch keinen Bewertungsspielraum. Natürlich muss das endlich ganz konsequent aufgeklärt wer-den, und zwar ohne Ansehen der Person.
