„Über weite Entfernungen verwehte Pestizide verderben die Ernte insbesondere im Arzneipflanzen- und Bioanbau.
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Datenlage völlig unzureichend ist, um Ferntransporte bestimmter Pestizide durch die Luft abschätzen zu können“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage -Weiträumige Pestizidfrachten (Bundestagsdrucksache 18/9228).
„Es ist absurd, dass Biopatente in der EU theoretisch zwar verboten sind, aber praktisch vom Europäischen Patentamt vergeben werden, solange scheinbar nur das Herstellungsverfahren für bestimmte Pflanzensorten und Tierrassen patentiert werden soll. In der Konsequenz werden Erzeugnisse auch dann patentiert, wenn sie durch klassische Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion gewonnen wurden“, erläutert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Proteste vor dem Europäischen Patentamt in München.
Tackmann weiter:
Kirsten Tackmann: „Z POLSKA KOJARZY MI ZIE NIEZWYKLA PUSZCZA BIAŁOWIEŻA“
„Wir stimmen nicht über ein Gesetz als Tischvorlage ab. Wir können aufgrund der Kurzfristigkeit weder Wirkung noch die Rechtskonformität bewerten. Insbesondere Änderungen am Vertragsrecht sind Operationen am offenen Herzen und müssen deshalb intensiv diskutiert und nicht im Hauruckverfahren diktiert werden. Die Opposition fordert seit vielen Monaten diese Diskussion, die von der Koalitionsfraktion bisher immer wieder ausgeschlagen wurde.
Die LINKE hat einen Antrag eingebracht, der fordert, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, weil sonst Streckenstilllegungen drohen. Dieser Antrag wurde abgelehnt – mit Stimmen der CDU und SPD. Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 darüber ab?
Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.
