Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit hat die Bundesregierung auch einige ungelöste Fragestellungen im Bereich der zukünftigen EU-Agrarpolitik 2021-2027 übernommen, für die es dringend Lösungsansätze bedarf. Dazu gehören u. a. die Verzahnung der Farm-to-Fork und Biodiversitäts-Strategie sowie der Green Deal.
„Vor dem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zur zukünftigen Agrarförderung steht eine historische Herausforderung. Das Regelwerk muss sichern, dass das Geld ausschließlich die Agrarbetriebe unterstützt, die das Klima, die biologische Vielfalt, Wasser, Luft und Boden schützen. Aber auch fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort sichern. Nur so kann auch mittel- und langfristig die Ernährungssouveränität gesichert werden. Und nur so können die ortsgebundenen, nachhaltig wirtschaftenden Agrarbetriebe auch sozial stabilisiert werden. Gleichzeitig ist das auch ein Beitrag für zukunftsfähige ländliche Räume“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Auftakt der Trilog-Gespräche von EU-Agrarrat, Europäischer Kommission und EU-Parlament zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 10. November. Tackmann weiter:
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, auch bei Agrarfördermitteln – dafür kämpft DIE LINKE. Doch wir haben es nicht nur mit einer Klima- und ökologischen Krise in der Landwirtschaft zu tun, sondern auch mit einer sozialen Krise! Viele Betriebe, die ja die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssen und die deshalb unsere Verbündete sind und werden müssen, stehen mit dem Rücken an der Wand. Die eigentlichen Profiteure der aktuellen Agrarförderung sitzen eher in den Konzernzentralen von Tönnies, Aldi und Co.. – oder in den Büros der Bodenspekulanten und Investoren.
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, auch bei Agrarfördermitteln – dafür kämpft DIE LINKE. Doch wir haben es nicht nur mit einer Klima- und ökologischen Krise in der Landwirtschaft zu tun, sondern auch mit einer sozialen Krise! Viele Betriebe, die ja die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssen und die deshalb unsere Verbündete sind und werden müssen, stehen mit dem Rücken an der Wand. Die eigentlichen Profiteure der aktuellen Agrarförderung sitzen eher in den Konzernzentralen von Tönnies, Aldi und Co.. – oder in den Büros der Bodenspekulanten und Investoren. Dr. Kirsten Tackmanns Rede zur GAP:
„Die Einigung der EU-Agrarminister zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann. Andererseits werden Fortschritte nicht nur von quantitativen Entscheidungen abhängen, sondern auch von der konkreten qualitativen Ausgestaltung. Fest steht: vom notwendigen Meilenstein kann nicht die Rede sein“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Tackmann weiter:
„Die Entscheidung der EU-Fischereiminister über die Fangquoten 2021 für die Ostsee zeigt einen wichtigen Erkenntnisfortschritt. Nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände muss sich an wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren und sozial ausgestaltet werden.
Die kommenden 12 Monate müssen umso dringender zur Ausarbeitung einer langfristigen Strategie genutzt werden. Die existentielle Krise der Fischerei durch instabile Meeresökosysteme in Ost- und Nordsee braucht ökosystemare Lösungen weit über die Fischerei selbst hinaus.“
