Seit der Einführung von Umweltauflagen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik – kurz Greening – fragen wir jährlich die Daten zur Flächengröße, Nutzungsart, etc. bundesweit ab. Damit sorgen wir für Transparenz der Daten in der Öffentlichkeit. Von sich aus veröffentlicht die Bundesregierung die Daten nicht.
Kirsten Tackmann will wissen, ab wann die sogenannte DE-MINIMIS-Regelung – geringfügige Förderhilfen, die nicht weiter genehmigungspflichtig durch die Europäische Kommission sind auch für gemeinnützige Vereine gilt.
Am 10. März traf sich Kirsten Tackmann, MdB und ihre Kollegin Heidrun Bluhm, MdB mit Caroline Dangel-Vornbäumen, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen LandFrauenverband e.V. und dort für Ländlichen Raum, Verbraucherpolitik, Hauswirtschaft zuständig, um über das Ehrenamt zu diskutieren. Eine zentrale Frage wird sein, inwieweit die digitale Versorgung in ländlichen Räumen Ehrenamtsarbeit unterstützt.
Wenn es um die Zukunft der Agrarförderpolitik in Europa geht, gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Neben lauten Rufen nach grundsätzlichen Veränderungen bis hin zur Abschaffung der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe, gibt es starres Festhalten an Bestehendem, aber auch viele Argumente für eine Korrektur mit Augenmaß. Oft wird dabei vergessen, dass die Rahmenbedingungen so existenzbedrohend für die vor Ort verankerten Betriebe sind, dass selbst eine kluge Förderpolitik dieses Risiko nur schwer ausgleichen kann. Bodenspekulation, Marktübermacht von Handelskonzernen und feindliche Übernahmen von Agrarbetrieben durch landwirtschaftsfremdes Kapital bedrohen die regionale Landwirtschaft. Umso wichtiger ist Nachhaltigkeit Motor für lebendige ländliche Räume wird – eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN.
Nach dem zweiten Jahr des sog. Greening, das auf eine klima- und umweltfreundlichere Landbewirtschaftung abzielt, fragt DIE LINKE nach ersten Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung. Der Erfolg des Greenings ist wichtig für eine Positionierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU. Dazu gehört die Praktikabilität genauso wie Verbesserungen bei der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft.
DIE LINKE unterstützt die Ziele der 2013 reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik durch nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände. Hierdurch wird ein höchstmöglicher Dauerertrag für alle genutzten Arten erreicht, was zum langfristigen Erhalt der Freizeit- und Küstenfischereiwirtschaft beiträgt und Arbeitsplätze erhält. Allerdings bleiben Fragen, wie die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen will, diese Ziele durchzusetzen.
