Ländliche Räume gezielt unterstützen
Rede zu Protokoll, Antrag 17/3222, Bündnis´90/Die Grünen, Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ auf Ökologisierung und nachhaltige ländliche Entwicklung konzentrieren
Rede zu Protokoll, Antrag 17/3222, Bündnis´90/Die Grünen, Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ auf Ökologisierung und nachhaltige ländliche Entwicklung konzentrieren
„Die Bundesregierung spielt die Bedeutung der europäischen Agrarförderpolitik zur Überwindung von Gleichstellungsdefiziten in den Dörfern und kleinen Städten herunter. Ein geschlechtsspezifisches Herangehen an ländliche Entwicklungsfragen ist jedoch dringend geboten, wie unsere Kleine Anfrage gezeigt hat", so Dr. Kirsten Tackmann in der Pressemitteilung zum Thema.
Lebensbedingungen zwischen Frauen und Männern unterscheiden sich nicht nur in den Ballungszentren und deren Umland sondern ebenso in kleinen Städten und Dörfern des ländlichen Raums. Dort lebt die Hälfte der Bevölkerung. Der Stellenwert des Themas Geschlechtergerechtigkeit im Regierungshandeln wird dieser Tatsache nicht gerecht. Die Debatte über die Finanzierung und Ausrichtung der EU-Agrarpolitik für die Förderperiode 2014 bis 2020 muss deshalb zum Anlass genommen werden, die Förderpolitik der vergangenen Jahre in Bezug auf ihren Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen. Daher hat Dr. Kirsten Tackmann MdB zusammen mit ihren KollegInnen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (Drucksache 17/2799).
Das Konzept war zuvor von den LINKEN Fachpolitiker/innen in den Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament sowie der „AG Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand erarbeitet und beschlossen worden.
„DIE LINKE will ab 2013 mit den Agrarfördermitteln zielgenauer die Landwirtschaftsbetriebe fördern, die mit sozialer und ökologischer Verantwortung wirtschaften“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion.
Mit den Verhandlungen zur neuen europäischen Finanzperiode 2014–2020 und dem Auslaufen der Verordnungen zu den Strukturfonds Ende 2013 befindet sich die EU in einer bedeutenden Debatte um die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Politik. DIE LINKE legt ein Konzept zur Gestaltung der Direktzahlungen der I. Säule der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) mit dem Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 15. Juni 2010 vor.
Am Mittwoch stand auf der Tagesordnung des Bundestags-Agrarausschusses der Bericht vom EU-Agrar(minister/innen)rat am 18. Januar 2010 in Brüssel. Dort stellte die neue spanische Ratspräsidentschaft ihre drei agrarpolitischen Schwerpunkte für die nächsten sechs Monate vor: Erstens die Debatten um die EU-Agrarsubventionen nach 2013, zweitens Verbesserungen in der Lebensmittelkette und drittens die Situation von Frauen in den ländlichen Räumen.