Die ersten drei Fragen des Monats März beschäftigen sich mit Pflanzenschutzmittel, deren Zulassung und Einsatz und welche Schlußfolgerung die Bundesregierung daraus zieht, dass es keine ausreichenden Daten gibt, die Gefahr des Pflanzenschutzmitteleinsatzes für Honigbienen einzuschätzen. Hier die Antwort der Bundesregierung:
Am 27. und 28. Januar beschäftigte sich die Linksfraktion im Bundestag gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Titel „Genug für alle“ mit dem Plan B, dem Plan für eine notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft. Unter den knapp 400 Interessierten, die sehr engagiert über Wege für gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen hin zu einem nachhaltigen Miteinander diskutierten, waren auch viele Abgeordnete der LINKEN im Bundestag und in Landtagen.
Wenn es um die Zukunft der Agrarförderpolitik in Europa geht, gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Neben lauten Rufen nach grundsätzlichen Veränderungen bis hin zur Abschaffung der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe, gibt es starres Festhalten an Bestehendem, aber auch viele Argumente für eine Korrektur mit Augenmaß. Oft wird dabei vergessen, dass die Rahmenbedingungen so existenzbedrohend für die vor Ort verankerten Betriebe sind, dass selbst eine kluge Förderpolitik dieses Risiko nur schwer ausgleichen kann. Bodenspekulation, Marktübermacht von Handelskonzernen und feindliche Übernahmen von Agrarbetrieben durch landwirtschaftsfremdes Kapital bedrohen die regionale Landwirtschaft. Umso wichtiger ist Nachhaltigkeit Motor für lebendige ländliche Räume wird – eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN.
Nach dem zweiten Jahr des sog. Greening, das auf eine klima- und umweltfreundlichere Landbewirtschaftung abzielt, fragt DIE LINKE nach ersten Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung. Der Erfolg des Greenings ist wichtig für eine Positionierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU. Dazu gehört die Praktikabilität genauso wie Verbesserungen bei der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft.
Der Ökolandbau boomt im Gegensatz zur krisengeschüttelten konventionellen Landwirtschaft. Selbst von der aktuellen Milchkrise waren die Ökos nicht betroffen. Während sie früher auch in Krisenzeiten immer etwa zehn Cent mehr bekamen und dann auch Bio-Milch nicht auskömmlich bezahlt wurde, blieb jetzt der Bio-Preis stabil hoch.
„Der Bericht des Bauernverbands dokumentiert das Scheitern der Agrarpolitik der vergangenen Jahre“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Situationsberichtes 2015/16 durch den Deutschen Bauernverband. Tackmann weiter:
