Als Reaktion auf die Milchmarktkrise bringen die Bundestagsfraktion DIE LINKE. und B90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag zur Milchmarktstabilisierung in den Bundestag ein. Dazu erklären Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen:
„Das Schlachten trächtiger Rinder muss unverzüglich beendet werden. Ich erwarte von Agrarminister Schmidt, dass er sich nicht hinter Brüssel versteckt, sondern auch auf der Bundesebene aktiv wird. DIE LINKE fordert eine verpflichtende Trächtigkeitsuntersuchung vor dem Abtransport von weiblichen Rindern zum Schlachthof und ein grundsätzliches Abgabeverbot trächtiger Rinder zur Schlachtung. Der qualvolle Tod der Feten auf dem Schlachthof muss endlich beendet werden“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Schlachtung trächtiger Rinder“ (18/5908).
„Minister Schmidt setzt weiter auf die Gülleentsorgung in tierhaltungsarmen Regionen, lange Gülletransporte inklusive. Er muss aber endlich das drängende Problem zu hoher regionaler Bestandsdichten angehen. Wir brauchen dringend Obergrenzen pro Standort und pro Region. Doch Minister Schmidt will davon nichts hören und macht insbesondere Ostdeutschland zum Gülleklo der westdeutschen Wertschöpfungsregionen. Nichts anderes steckt hinter dem verharmlosenden Begriff „überbetriebliche Verwertung der Gülle“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Anpassung des nationalen Düngerechts an den EU-Rechtsrahmen“ Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 18/5874).
„Der Milchpreis ist nicht von alleine gesunken, er wurde und wird gedrückt. Die niedrigen Erzeugerpreise sind das Resultat eines von der herrschenden Agrarpolitik gewollten Überangebotes und einer weitgehend unregulierten Marktmacht der Handelskonzerne und Molkereien. Wer für kostendeckende Erzeugerpreise eintritt, muss die Rechte der Milchbäuerinnen und Milchbauern gegenüber dem Handel und den Verarbeitern stärken. Eine Fata Morgana neuer Exportmärkte zu zeichnen ist verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Sondergipfels der EU-Agrarminister zur Milchkrise. Tackmann weiter:
„Wem der Boden gehört und wer Zugang zur Bewirtschaftung der Äcker und Weiden hat ist keine Frage der Vergangenheit, sondern hochaktuell. Öffentliches Bodeneigentum und eine breite Streuung des Bodenbesitzes sind die Grundlage einer sozial-ökologischen Bewirtschaftung der Flächen. Der Ausverkauf der Böden an Spekulanten muss endlich gestoppt und der Einfluss des landwirtschaftsfremden Kapitals reduziert werden“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann anlässlich des 70. Jahrestages der Bodenreform am 2. September 2015. Die GUE/NGL im Europäischen Parlament, die Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg laden anlässlich dieses Jahrestages zu einer Veranstaltung ins Brandenburgische Kyritz ein, wo damals die Bodenreform Ostdeutschlands ausgerufen wurde.
„Was wir jetzt brauchen ist eine Soforthilfe und eine Abkehr vom Wachstumsdenken in der Milchpolitik. Wir müssen die Betriebe unterstützen, die freiwillig Milch vom Markt nehmen. Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Gerade die Betriebe, die investiert haben, befinden sich nun in einer extrem riskanten Situation, denn die Schulden drücken“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Demo der Milchbäuerinnen und Milchbauern in München, die kostendeckende Erzeugerpreise für ihre Milch fordern. Tackmann weiter:
