23. Nov.. 2012 | Frauen-und Gleichstellungspolitik, Pressemitteilungen |
„Seit Jahren unterstütze ich die Forderung nach gesetzlichen Garantien für Zufluchtsstätten vor häuslicher Gewalt und ihre bedarfsgerechte, bundesweit einheitliche Finanzierung. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen bringt alljährlich dieses Thema auf die politische Bühne, und das ist gut und wichtig so! Aber die Bundesregierung entzieht sich nach wie vor ihrer Verantwortung. Noch immer müssen die klammen Haushalte der Kommunen und Länder die Frauenhäuser und andere Schutzeinrichtungen allein finanziell unterstützen. Weil das eine freiwillige Aufgabe ist hängt es vom Wohnort, vom Einkommen oder dem Aufenthaltsstatus der betroffenen Frauen und ihrer Kinder ab, ob sie Zuflucht finden. Damit ignoriert die Koalition sowohl den Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen als auch die UN-Menschenrechts-konventionen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz CEDAW. Ein wahrlich peinliches Versagen“, so Dr. Kirsten Tackmann zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“. Auch dieses Jahr wird sich Tackmann in ihrem Heimatwahlkreis an der alljährlichen Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES beteiligen.
21. Nov.. 2012 | Agro-Gentechnik, Pressemitteilungen |
„Wenn Monsanto sein Geschäft nach Osteuropa ausweiten will, dann doch aber nicht auf Kosten der öffentlichen Hand. Es kann doch nicht sein, dass ein so stark in Kritik stehender Agrarmulti mit Steuermitteln gepäppelt wird“, sagt Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte die Bundesregierung in einer Anfrage nach ihrer Position zum „Monsanto Risk Sharing“-Projekt gefragt. Im Rahmen dieses Projektes vergibt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Garantien in Höhe von 40 Millionen Euro für den Verkauf von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln der Firma Monsanto. Mitte Januar wird über darüber entschieden.
20. Nov.. 2012 | Forstpolitik, Pressemitteilungen |
„Wie lustlos und uniformiert die Bundesregierung detaillierte Fragen zu den Folgen der Novelle des Bundeswaldgesetzes der eigenen Koalition beantwortet, ist schon bemerkenswert. Anscheinend genießt die Waldwirtschaft im Hause Aigner keinen großen Stellenwert. Auf viele Fragen war die Antwort: ‚Keine Ahnung!‘. Das ist bezeichnend für eine Bundesregierung, die damit auch die ländlichen Räume im Regen stehen lässt,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit ihrer Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 17/11272). Dreißig Fragen formulierten die Abgeordneten der Linksfraktion und hinterfragten damit die Wirkung der Bundeswaldgesetznovelle im Jahre 2010.
19. Nov.. 2012 | Agrarforschung, Ländliche Räume, Pressemitteilungen, Wahlkreis |
„Mit ihrer zentralistischen Politik bluten Union und FDP ländliche Regionen aus, statt sie zu unterstützen. Ich fordere von der Bundesregierung die Kompensation des Verlustes der Arbeitsplätze am FLI-Standort Wusterhausen/Dosse – im Interesse der Beschäftigten und der Region. Ein Epidemiologisches Zentrum, das dringend im Kampf gegen Tiergesundheitsrisiken und gegen zu hohen Antibiotika-Verbrauch in der Nutztierhaltung gebraucht wird, ist dazu am besten geeignet.“, so Dr. Kirsten Tackmann. Als agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte sie gemeinsam mit weiteren Kolleg_innen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (17/11273). Die fünfzehn Fragen beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser (CDU) am 15. November 2012.
6. Nov.. 2012 | Forstpolitik, Pressemitteilungen |
„Auch zwei Jahre nach der Novelle des Bundeswaldgesetzes ist die Wirkung der Gesetzesänderung völlig unklar. Im Herbst 2011 gab sich die Bundesregierung auf die meisten unserer parlamentarischen Nachfragen ahnungslos. Daher legt die Linksfraktion nun einen aktualisierten Fragenkatalog zur Wirkung der Novelle des Bundeswaldgesetzes vor“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die Linksfraktion hat vergangene Woche eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Mit einer Antwort wird Mitte November gerechnet.
5. Nov.. 2012 | Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Die Entscheidung des Haushaltsausschusses traf die Region völlig unvorbereitet. Das ist ein Schlag ins Gesicht. Doch nicht nur Enttäuschung über diesen erneuten K.O.-Beschluss für die Region durch eine schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit macht sich breit. Sondern auch die Erkenntnis, dass damit wieder einmal viel Geld in den Sand gesetzt wurde. Viele Arbeitsplätze werden nun nicht entstehen“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion hat gemeinsam mit Fraktionskolleg_innen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Mit einer Antwort der Anfrage „Auswirkung der Entscheidung gegen einen Standort des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin“ wird Mitte des Monats November gerechnet.
