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Licht und Schatten bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik

„Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft und für etwas mehr Planbarkeit für die Betriebe über das Jahr 2022 hinaus. Gleichzeitig wird Potential für mehr soziale, ökologische und Geschlechtergerechtigkeit verschenkt. Hier muss dringend nachgebessert werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Abschluss von vier Gesetzesentwürfen zur zukünftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.

Wo wenig Fortschritt ist, kann man wenig berichten

„Bundesregierung und Koalition müssen im Endspurt der Wahlperiode eine ordentliche Schippe drauflegen um Defizite zu beheben und die Versprechen des Koalitionsvertrags einzuhalten. Opt-out-Regel, Bodenmarktregulierung, Eiweißstrategie, Tiertransporte, Datensouveränität, Werbeverbot für Dumpingpreise oder Bleimunition sind nur einige der offenen agrarpolitischen Flanken, bei denen endlich Antworten gegeben werden müssen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Fortschrittsbericht der Bundesregierung in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung, gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ländliche Räume“ (Drs. der Kleinen Anfrage 19/23984).

Mehr biologische Vielfalt braucht weniger politische Einfalt

„Die biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage. Deshalb ist der Schutz dieses gesellschaftlichen Reichtums eine der zentralen politischen Aufgaben. Ein System der Ausbeutung von Mensch und Natur verliert die Akzeptanz und wird scheitern.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt.