BVVG-Boden nicht weiter privatisieren
Boden ist keine Ware wie jede andere. Am Boden besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse. Daher fordern wir ein sofortiges Privatisierungs-Moratorium.
Tackmanns Bundestagsreport – BVVG
DIE LINKE hat erneut einen Antrag erarbeitet, der dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde (18/1366). Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Privatisierung der ehemaligen volkseigenen Flächen endlich zu stoppen. Dafür ist das Treuhandgesetz zu ändern.
Bodenprivatisierung der BVVG stoppen!
„Der Ausverkauf ostdeutschen Bodens, der Volkseigentum war, muss unverzüglich aufhören. Das heißt Stopp für den politisch beschlossenen Privatisierungsauftrag der BVVG. Die verbliebenen Äcker und Wälder müssen in öffentlicher Hand bleiben, damit sie zum Wohle aller genutzt werden können,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat diese Woche einen Antrag zur Bodenprivatisierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, der nun zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen wurde (Bundestagsdrucksache 18/1366, „Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH“).
LINKER ANTRAG Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die BVVG
DIE LINKE fordert in Ihrem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Treuhandgesetz vorzulegen, mit dem Ziel, weitere Privatisierungen von land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus den Beständen der bundeseigenen BVVG zu stoppen und eines sofortiges Verkaufs-Moratorium zu erlassen.
Tackmanns Rede zur Agrarpolitik
In ihrer ersten Rede ging die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion auf ein Leitbild der Agrarpolitik ein, dass friedenststiftend ist und der regionalen Versorgung dient – ganz im Gegensatz zu dem, was Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich in seiner Regierungserklärung vorlegte.
