Tackmanns aktueller Kommentar – Nitrat-Gewässerverunreinigung
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat. Kirsten Tackmann dazu
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat. Kirsten Tackmann dazu
Die beiden ersten Fragen des Monats Februar drehen sich um die Novellierung der Düngegesetzgebung.
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Birgit Menz und der Fraktion DIE LINKE.
„Viel zu viel auf dem Acker ausgebrachte Nährstoffe landen nach wie vor nicht als Düngung bei den Pflanzen, sondern in Gewässern und Grundwasser. Besonders in Regionen mit sehr hohen Tierbeständen geht es eher um Entsorgung statt sinnvoller Verwendung als Wirtschaftsdünger.
Deshalb ist eine ebenso wirksame wie praktikable Düngeverordnung wichtig, aber auch eine Deckelung der Tierbestände an Standorten und in Regionen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den vom Bundeslandwirtschaftsministerium überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung anlässlich der Diskussion mit dem Generaldirektor Falkenberg, Leiter der Generaldirektion Umwelt bei der Europäischen Kommission im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages. Er beriet mit den Abgeordneten über das nach wie vor drohende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Die Bundesrepublik hält die EU-Nitratrichtlinie nicht ein und muss daher ihr Düngerecht anpassen.
„Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung fachlichen Nachbesserungsbedarf an ihrem Entwurf zur Düngeverordnung eingesteht. Sie muss jetzt zügig korrigieren, denn die Betriebe brauchen sinnvolle Regelungen und Rechtssicherheit.
Fachverbände und NGOs fordern seit Monaten Änderungen ein, die wir zu einem großen Teil unterstützen“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Obfrau im Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft.