Die Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fragte im März die Bundesregierung: „Bei welchen konkreten Regelungsvorschlägen im Entwurf der Novellierung der Düngeverordnung diskutiert die Bundesregierung aus Gründen der Wissenschaftlichkeit und Praktikabilität inhaltlichen Änderungsbedarf?“
Die agrarpolitische Sprecherin fragt die Bundesregierung nach dem Entwurf der Düngeverordnung und Zeitplan für die Novellierung.
DIE LINKE Fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung vorzulegen. Lesen Sie im Einzelnen.
Jährlich werden 1,8 Milliarden Euro sinnlos für Stickstoffdünger ausgegeben. Das ist kein betriebswirtschaftliches Problem, das sich am Markt quasi von allein erledigt; denn diese Nährstoffüberschüsse geraten in unser Trinkwasser und in die Gewässer, zuletzt in die Meere. Das heißt wiederum, dass wir alle die Kosten für die Umweltschäden und für die Trinkwasseraufbereitung tragen müssen. Auch deshalb will die Linke das dringend ändern.
„Dass ein neues Düngerecht gebraucht wird, hat selbst die Bundesregierung erkannt. Allerdings bagatellisiert sie viele umweltpolitische Auswirkungen der aktuellen Rechtslage. Und für Fehler sieht sie nur die Bundesländer verantwortlich. Das ist ein billiges Ablenkmanöver, das die LINKE ihr nicht durchgehen lässt“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die Agrarpolitikerin der Linksfraktion kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 18/227). Die Abgeordneten hatten in der Kleinen Anfrage „Novellierung des Dünge-rechts zur Reduzierung von Nährstoffüberschüssen“ (18/227) der Bundesregierung 33 Fragen gestellt. Sie resultierten vor allem aus einer Kurzstellungnahme der Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik (WBA) und für Düngungsfragen (WBD) beim BMEL sowie des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU).
