„Die deutliche Kritik des Europäischen Rechnungshofs am Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen Agrarförderung ist ein weiteres Alarmsignal. Wenn nicht mehr für das Gemeinwohl dabei herausspringt, verliert sie ihre Legitimation.
Schäferinnen und Schäfer müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb fordert DIE LINKE die Weidetierprämie. Aber auch eine bessere schaf- und ziegenfreundliche Infrastruktur muss geschaffen werden wie Brunnen oder Randstreifen als Wander- und Triftwege.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hatte Politiker aller derzeitigen Bundestagsfraktionen zum „Talk am Trecker“geladen, um über politische Weichenstellungen in der Landwirtschaftlichen Produktion – speziell der Tierhaltung – zu sprechen. Außer die CDU/ CSU kamen alle. Kirsten Tackmann fordert u.a. die Übermacht der Einzelhandelsketten zu begrenzen. Diese Machtkonzentration lasse den landwirtschaftlichen Betrieben vielerorts kaum eine Wahl beim Absatz. Kirsten Tackmann: „Wir müssen mit Kartellrecht da rangehen.“
Die EU – Agrarpolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel weg von der reinen Warenproduktion für anonyme Märkte hin zur Orientierung auf das Gemeinwohl. DIE LINKE setzt sich für eine generationen- und geschlechtergerechte Agrarpolitik ein. Wir wollen eine Landwirtschaft, die sich an regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen und Investor*innen. Eine Landwirtschaft, die Wertschöpfung in die Region bringt und Nahrung produziert, die sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze oder die Existenzgrundlage für mitarbeitende Familienangehörige schafft. DIE LINKE will die Bodenspekulation beenden. Landwirtschaftsfremde Investor*innen müssen vom Kauf land- und forstwirtschaftlicher Flächenwie auch von der Agrarförderung ausgeschlossen werden.
Kirsten Tackmann will wissen, ab wann die sogenannte DE-MINIMIS-Regelung – geringfügige Förderhilfen, die nicht weiter genehmigungspflichtig durch die Europäische Kommission sind auch für gemeinnützige Vereine gilt.
