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Änderungsantrag LINKE – überregionale Hochwasserschutzmaßnahmen

Aufgrund der starken Hochwasserereignisse der letzten Jahre muss deutlich mehr als bisher insbesondere für den präventiven Hochwasserschutz getan werden. Für 2015 hat die Bundesregierung, entsprechend des Koalitionsvertrages, im Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit Personalmittel für ein Referat Hochwasserschutz eingestellt.

Es ist was faul… – in der Agrarpolitik der Bundesregierung

Agrarpolitisches Leitbild der Bundesregierung schürt Konflikte
Es läuft einiges schief in den Dörfern und kleinen Städten. Das liegt aus Sicht der LINKEN auch am falschen agrarpolitischen Leitbild der Bundesregierung.
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