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Regierungbefragung BM Klöckner

Kirsten Tackmann befragte die Ministerin zur ASP, u.a. warum es angesichts der akuten Gefährdung keine Kampagne zu Sprunginfektionen, also der Eintragung der Infektion durch den Menschen gibt und verwies hier auf Belgien. Ein anderer Aspekt ist die in den Niederlanden praktizierte Prämie für den Ausstieg aus der Schweinehaltung, auch wenn das nicht unkompliziert sei. Weitere Themen in der Regierungsbefragung waren Investitionsförderprogramm Investitionsprogramm Landwirtschaft (sog. Bauernmilliarde), zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften, zum Verbot des Kükentötens und zum Exportverbot gefährlicher Pestizide (Doppelstandards).

Wer das Richtige nicht fördert, will es nicht

„Dass die Bundesregierung nicht einmal Daten verfügbar hat, zeigt ihr demonstratives Desinteresse an einer wirklichen Lösung der Kükentötungen. Sie setzt auch hier auf eine teure, nicht zukunftsfähige technische Lösung. Damit lässt sie ausgerechnet Diejenigen im Stich, die das Richtige tun: auf Zwei-Nutzungs-Rassen setzen oder die männlichen Küken der Legelinien aufziehen.

Koalition irrlichtert weiter beim Thema Kükentötung

„Auch über ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Thema Kükentötung ist die Koalition nicht wirklich weiter. Dabei hatte das Gericht das unverzügliche Ende dieser Praxis entschieden, weil allein wirtschaftliche Gründe nicht dem Staatsziel Tierschutz entsprechen. Wenn die Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage betont, der Prozess sei ‚durch die Branche zu vollziehen‘ ignoriert sie ihre eigene Verantwortung dafür, dass Gesetze auch eingehalten werden. Die Behauptung der Bundesregierung, die Lösung sei die Geschlechtsbestimmung im Ei ist im Alltag gescheitert, war aber die Grundlage, dass das Gericht überhaupt noch eine Galgenfrist eingeräumt hat. Als LINKE kritisieren wir seit Langem, dass technische Lösungen keine sinnvolle Strategie sind, sondern das Problem bestenfalls vertagen. Stattdessen liegen wie bei der Ferkelkastration auch hier gleich zwei an sich simple, tierschutzgerechte Lösungen auf der Hand. Entweder die Aufzucht der männlichen Küken von Legelinien erfolgt in so genannten Bruderhahn-Initiativen, querfinanziert durch einen geringen Aufpreis bei den Eiern. Oder mit Zwei-Nutzungsrassen, bei denen das Problem gar nicht erst auftritt, weil Eier- und Fleischleistung ausgewogen sind. Leider setzen Bundesregierung und Koalition immer wieder auf technische Scheinlösungen Neuerungen statt die Ursachen der Probleme zu beseitigen: das Geschäftsmodell von Tönnies und Co. auf Kosten von Menschen und Tieren beenden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum Fortschritt beim Ende des Kükentötens.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

Agrarpolitische Halbzeitbilanz der Koalition: mangelhaft

„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

Ein paar Beispiele:

Kükentöten endlich beenden

„Die Ministerin muss beweisen, dass sie den Runden Tisch nicht zum Kaffeekränzchen degradiert und die Koalition muss zeigen, dass sie ihren Koalitionsvertrag ernst meint. In dem heißt es: ‚Das Töten von Eintagsküken werden wir bis zur Mitte der Legislaturperiode beenden‘. Selbst wenn sich das auf die Hälfte der planmäßigen Wahlperiode bezieht, bleiben dann nur noch Tage bis zur Umsetzung, aber ein Plan ist weder zu wann noch zu wie erkennbar.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zum gestrigen Runden Tisch im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Beendigung des Kükentötens.