Aktuelles
Tackmann wills wissen – Jagdtourismus in Corona-Pandemie- und ASP-Situation
Kirsten Tackmann fragt danach, warum angesichts aktueller aktuellen Corona-Pandemie- und ASP-Lage der Jagdtourismus nicht unterbunden wird, lediglich Hinweise aus dem BMEL gegeben werden.
LINKE wills wissen – Pachtzahlungsverzug bei BVVG-Flächen
Grundsätzlich endet ein Pachtvertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Fristlose Kündigungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das gilt auch und insbesondere für Pachtverträge der bundeseigenen BVVG. Wir fragen die Bundesregierung nach Berichten, dass ein kurzfristiger Verzug bei Pachtzahlungen auch dann zur sofortigen Kündigung von Pachtverträgen durch die BVVG geführt hat, wenn dadurch die Existenzgrundlage des Betriebs akut gefährdet wurde.
Antrag Gefährliche Pestizidexporte stoppen
Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländer da, wie unter anderem Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt haben. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte diese gefährliche Praxis zukünftig unterbinden.
Agrarförderung konsequent auf Lösung der sozialen und ökologischen Krise in der EU ausrichten
„Vor dem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zur zukünftigen Agrarförderung steht eine historische Herausforderung. Das Regelwerk muss sichern, dass das Geld ausschließlich die Agrarbetriebe unterstützt, die das Klima, die biologische Vielfalt, Wasser, Luft und Boden schützen. Aber auch fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort sichern. Nur so kann auch mittel- und langfristig die Ernährungssouveränität gesichert werden. Und nur so können die ortsgebundenen, nachhaltig wirtschaftenden Agrarbetriebe auch sozial stabilisiert werden. Gleichzeitig ist das auch ein Beitrag für zukunftsfähige ländliche Räume“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Auftakt der Trilog-Gespräche von EU-Agrarrat, Europäischer Kommission und EU-Parlament zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 10. November. Tackmann weiter:
Tackmanns Bundestagsreport – Ein (Landwirtschafts-)System in der Krise
Vor Monaten schon hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Bundestag einen laufenden Tagesordnungspunkt zur Covid-19-Pandemie beschlossen, was nur in Ausnahmesituationen der Fall ist. Ende September wurde dieser Tagesordnungspunkt um das Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) erweitert. Und nun musste er erneut um das Thema Vogelgrippe erweitert werden, die mit ersten Funden der hochpathogenen Virusvariante (HPAI) H5N5 bei Wildvögeln auch in unserem Land zurück ist und z. B. in den benachbarten Niederlanden auch bei Hausgeflügelbeständen nachgewiesen wurde. Zum Glück ist dieser Influenza-Virus-Typ für den Menschen ungefährlich, anders als H5N1, der 2006 zu einem schwerwiegenden Ausbruch auf Rügen geführt hatte. Trotzdem ist auch dies am Beginn des Vogelzugs eine beunruhigende Entwicklung mit schon jetzt eintretenden Problemen.
