Nicht die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe bekommen jetzt eine neue Chance, sondern andere Investoren übernehmen die Anteile, die etwas wert sind. DIE LINKE fordert hier eine aktive Rolle der Bundesregierung, denn gegen länderübergreifende Agrar-Konzerne müssen Bund und Länder gemeinsam strategisch agieren. Das Bodenrecht muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die erheblichen Gefahren von Agrar-Holdings für die ortsansässige Landwirtschaft einräumt. DIE LINKE warnt seit Langem vor dieser Investoren-gesteuerten Landwirtschaft. Verantwortung allein in die Länder abzuschieben ist aber zu wenig. Gegen länderübergreifende Konzerne müssen Bund und Länder gemeinsam und strategisch agieren. Dazu muss die Bundesregierung aktiv beitragen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage zu den Folgen des Insolvenzverfahrens der KTG Agrar. Tackmann weiter:
Zwei Fragen zu den Konsequenzen aus der KTG-Insolvenz und zu riskanter Privatisierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Stier, Ihr Verständnis von der Unabhängigkeit von Gerichten ist sehr spannend.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)
Um eines am Anfang ganz klar zu sagen: Die Zu-stände in den Ställen, die in der Panorama-Sendung gezeigt wurden, sind absolut inakzeptabel. Diese Bilder sind für mich als Tierärztin wirklich sehr, sehr schwer zu ertragen. Man muss, glaube ich, kein tiefes Fachwissen besitzen, um zu erahnen, welche Schmerzen die Tiere in den Videosequenzen haben und dass diese Tiere schon länger unter den Schmer-zen leiden. Den Einschätzungen meiner beiden Berufskolleginnen, die in dem Beitrag zu Wort kommen, ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen, und sie bieten auch keinen Bewertungsspielraum. Natürlich muss das endlich ganz konsequent aufgeklärt wer-den, und zwar ohne Ansehen der Person.
Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, gerade bei Lebensmitteln souveränes Handeln durch politische Rahmensetzung zu schützen. Die kartellrechtliche Prüfung darf sich hier nicht auf das deckungsgleiche Geschäft beschränken, sondern muss die mögliche Marktmacht bei aufeinander abgestimmten Produkten von Saatgut und Pflanzenschutz in den Blick nehmen.
