Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. Oktober 2019 (Rechtssache C-674/17) in Hinsicht auf die von der Bundesregierung vorgelegte und bisher nicht in den Bundestag eingebrachte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (DS 19/10899), insbesondere § 45 a Absatz 2?
„Die Lage im Wald ist dramatisch. Da waren sich die Sachverständigen in der Ausschuss-Anhörung einig. Die Waldstrategie 2020 läuft aus und hinterlässt den heimischen Wald im kranken Zustand. Die Hilfe von Bundesregierung und Koalition beschränkt sich weiter auf Geldangebote, Therapiekonzepte sind allenfalls schemenhaft zu erkennen. Das ist eine schlechte Bilanz. Ohne ehrliche Analyse und wirkungsvolle Schlussfolgerungen wird die Zukunft verspielt. Eine Waldstrategie 2050 kann nur erfolgreich sein, wenn jetzt ebenso schnell wie konsequent die richtigen Entscheidungen fallen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die gestrige öffentliche Anhörung zum Wald.
Die Hälfte der Legislatur ist bereits rum. Anlass für die Bundesregierung ihre Halbzeitbilanz vorzustellen und für uns, ihre Arbeit zu bewerten. Auch die Bereiche Landwirtschaft, Forst und Fischerei werden in dem Halbzeitbericht sehr selbstzufrieden dargestellt. Dabei ist der Handlungsbedarf auf den Feldern, Wiesen, Ställen, Wäldern und Meeren sehr groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine oft sehr teure Sackgasse. Daher kann ich das Selbstlob von Koalition und Bundesregierung nicht nur nicht teilen, sondern wir werden auch in der zweiten Hälfte der Legislatur auf die Umsetzung wirklich dringender Forderungen pochen.
Erklärung nach § 31 GO Dr. Kirsten Tackmann MdB zu der Abstimmung am 7. November 2019 über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 365 zu Petitionen auf Drucksache 19/14391, Beschlussempfehlung 2, lfd. Nr. 2; Petition 3-19-10-787-006685 (biologische Vielfalt)
„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.
Ein paar Beispiele:
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