„Boden ist ein natürliches, nicht vermehrbares Gut und zählt zu unseren existenziellen Lebensgrundlagen.
Deshalb muss er dauerhaft erhalten und geschützt werden. Das gilt sowohl für seine natürlichen Funktionen als
Lebensraum als auch für ihn als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln“, erklärt
Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltbodentag am 5.
Dezember.
„Die Ausgrenzung des Bundestags aus den Verhandlungsmandaten der Bundesregierung bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist hoch problematisch und muss, da die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik von nationaler Tragweite ist, daher dringend korrigiert werden. DIE LINKE hat dies immer wieder angemahnt. Selbst innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als federführendes Ressort offensichtlich mitberatende Ministerien zu spät oder nur unzureichend informiert. Das ist keine Formalie sondern ein merkwüdiges Demokratieverständnis. Spätestens bei der Erstellung des Nationalen Strategieplans muss sich das zwingend ändern.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vorschläge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik“ (Drs.19/24309).
„Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas gelindert. Die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die Stärkung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen muss das eigentliche Ziel bleiben für echte Augenhöhe in der gesamten Lieferkette“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht. Tackmann weiter:
Dr. Kirsten Tackmanns Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu Konsequenzen der Schlachtschweinestaus.
„Dass die Bundesregierung offen lässt, wie sie sich auf EU-Ebene zur Zulassung der Fütterung von Schweinen und Geflügel mit verarbeitetem tierischem Protein von Nutzinsekten positioniert, ist unverständlich.
„Die gute Balance zwischen Wald und Wild, von der Bundesagrarministerin Klöckner spricht, funktioniert nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu den Zielen der Jagd und ihren Beitrag zum Wald als Ökosystem, zu dem auch das Wild gehört. Dazu gehört ein neues Leitbild Jagd, dessen Erarbeitung bereits in der aktuellen Waldstrategie 2020 angekündigt war. Diese Debatte ist überfällig. Sie wird angesichts der schwierigen Situation in vielen Wäldern noch dringender gebraucht. Die Verantwortung vor Ort zu stärken heißt allen Beteiligten vor Ort einen Kompass in die Hand zu geben als Richtschnur zur Lösung der vielen Zielkonflikte. Weder Ignoranz gegenüber regional sehr hohen Wildbeständen noch Wild als Forstschädling aufzufassen werden dem komplexen Ökosystem Wald gerecht, um das es allen gehen muss.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes.
