Die gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geschlechtergerechte Agrarpolitik – Stand und Entwicklung“ (Drs. 19/11276).
„Der Anteil der Landwirtschaftsfläche mit hohem Naturwert ist in den vergangenen acht Jahren um mehr als zehn Prozent gesunken. Damit verfehlt die Bundesregierung nicht nur ihre selbst gesteckten Ziele, sondern der Trend ist sogar rückläufig. Das ist auch in Anbetracht der aktuellen Ergebnisse des Weltbiodiversitätsrates fatal. Denn Landwirtschaftsflächen mit hohem Naturwert verfügen in der Regel nicht nur über eine höhere Artenvielfalt, sondern beherbergen auch seltenere und spezialisierte Pflanzen- und Tierarten, die auf anderen Landwirtschaftsflächen häufig keine Überlebenschance haben. Auch hier ist bei Bundesregierung und Union-SPD-Koalition viel Luft nach oben.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wirkung des Greenings im Rahmen der EU-Agrarförderung im Jahr 2018“ (Drs.19/11026).
„Diese Bundesregierung ist für Ausweichmanöver bekannt. Im Fall Karate Forst ist es besonders ärgerlich, da sie sich einer Antwort komplett verweigert. Damit lässt sie alle Beteiligten im Stich. Stattdessen muss sie angesichts der bundesweiten Problemlage zumindest eine moderierende Rolle zwischen Privatwaldbesitzer*innen, Landesbehörden, Anwohner*innen und der Forstwissenschaft übernehmen, um einvernehmliche Lösungen zu finden. Dabei sind sogar 4 Prozent der Waldfläche in Deutschland in Bundesbesitz. Diese Arbeitsverweigerung geht auf Kosten aller, die sich um den Wald sorgen.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag auf die schriftliche Frage Nr. 6/001.
„DIE LINKE teilt die gemeinsame Positionierung verschiedener Verbände zum Weidetiermanagement und Herdenschutz ausdrücklich, die die Unterstützung der Weidetierhaltung ins Zentrum stellt. Die geplante Erleichterung des Abschusses von Wölfen ist kein Ersatz für den dringend notwendigen Herdenschutz, für den mehr Unterstützung gebraucht wird. Deshalb ist die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes der Versuch, vom Versagen der Bundesregierung und der Koalition in den vergangenen Jahren abzulenken. Statt die Weidetierhaltung angemessen zu fördern, soll es nun die Jäger*innenschaft richten, ohne dass das eigentliche Problem gelöst wird: dass die Gemeinwohlleistungen der Weidetierhaltung nicht angemessen bezahlt wird – weder vom Markt noch von der Gesellschaft. Der Zugang zu Flächen wird immer schwieriger und teurer, eine Weidetierprämie wird weiter verweigert und der steigende Import von billigem Schaf- und Ziegenfleisch setzt die heimischen Weidetierhaltungen zusätzlich unter Druck.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Empfehlungen verschiedener Verbände für bundeseinheitliche Standards zum Herdenschutz.
„Wenn für ein paar Cent Ersparnis männliche Eintagsküken weiter legal getötet werden dürfen, müssen Gesetze entsprechend geändert werden“, erklärt Kirstin Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kükentöten. Tackmann weiter:
„Die Agrarbetriebe müssen jetzt das Versagen vieler Bundesregierungen und Koalitionen in unheiliger Allianz mit dem Deutschen Bauernverband ausbaden. Ein Ende des Schreckens bleibt in weiter Ferne, solange nur Formelkompromisse zur Symptomlinderung gesucht werden, statt auch die Ursache zu beseitigen: ein unsoziales Agrarmodell, das auf Kosten von Mensch und Natur zum Vorteil Weniger in den Konzernzentralen funktioniert. Die Agrarbetriebe brauchen endlich klare und verlässliche Lösungen und wo nötig finanzielle Unterstützung“, erklärt Kirsten Tackmann mit Blick auf das Spitzentreffen zur Düngeverordnung. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
