Am 1. Juni 2018 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 veröffentlicht. Das war der Startschuss für die kommenden Trilog – Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten.
Die erste schriftliche Frage im Monat Mai bezieht sich auf die unbeabsichtigte Vermehrung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Beispiel über Vogelfutter.
„Dass sich die Bundesregierung eine Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung für die Haltung von Herdenschutzhunden vorstellen kann, ist gut. Aber da die Regelungen überfällig sind muss deutlich mehr Engagement her! DIE LINKE wird ihren jahrelangen Einsatz für die Herdenschutzhunde fortsetzen, damit nicht länger auf Zeit gespielt wird und tatsächlich der lange in Aussicht gestellte Verordnungsentwurf noch in diesem Jahr vorgelegt wird.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage 4/339.
„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster. Tackmann weiter:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes „Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide“ (Drs. 19/231, 19/1200)
