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Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement

0824 / 30. Oktober 2020
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann

Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement

„Es ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung, wenn sie einräumen muss, keine Übersicht über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie, zu haben. Die Entscheidungen brauchen aber belastbare Datengrundlagen für Folgenabschätzung und planvolles Agieren. Damit verspielt die Bundesregierung erneut die jetzt so dringend notwendige Glaubwürdigkeit und das Vertrauen. Das Hin-und-her-Schieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Bundesregierung muss endlich aufhören. Denn es geht hier um eine schwerwiegende Situation für Menschen und Tiere, für die politisch Verantwortung übernommen werden muss“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Ansteckungsfällen mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau und Verarbeitungsunternehmen. Tackmann weiter:

Tackmanns Bundestagsreport – Wildtierhandel

Der internationale legale und illegale Wildtierhandel gilt als großer Risikofaktor für die globale Verbreitung von Zoonosen. Deshalb sind bundeseinheitliche gesetzliche Regelungen dringend erforderlich. DIE LINKE wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Bundestag einen Antrag vorlegen, der den Wildtierhandel endlich in notwendigem Maße sowohl arten- als auch infektionsschutzrechtlich reguliert.

Tackmanns Bundestagsreport – Versorgung der Bevölkerung nicht auf dem Rücken von Saisonarbeitskräften sichern

Ob Obst-, Gemüse-, Wein- oder Spargelanbau, in vielen Bereichen des Agrarsektors sind Saison­arbeitskräfte vor allem aus Osteuropa nicht wegzudenken. Man spricht hier von einer to-the-point Migration. Also einer auf den Zeitpunkt genau bestimmten Migration, die eine enorme Flexibilität der Beschäftigten voraussetzt. 2016 betraf das in unserem Land geschätzt (es gab bisher keine genaue Erfassung) 286.300 Saisonarbeitende oder zirka 60 Prozent der abhängig Beschäftigten in der Landwirtschaft. Kaum verwunderlich also, dass die Bundesregierung die sonst bestehenden Corona-Pandemie bedingten Einreiseverbote gelockert hat, um unter besonderen Infektionsschutzauflagen im April und Mai jeweils 40.000 Saisonarbeitskräfte die Einreise zur Arbeit in der einheimischen Landwirtschaft zu ermöglichen, inklusive aufgeweichter Arbeitszeitregelungen.

Lebensmittelproduktion muss in der EU sozial und solidarisch gesichert werden

„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats der EU. Tackmann weiter: