„Die deutliche Kritik des Europäischen Rechnungshofs am Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen Agrarförderung ist ein weiteres Alarmsignal. Wenn nicht mehr für das Gemeinwohl dabei herausspringt, verliert sie ihre Legitimation.
Die dritte schriftliche Frage der agrarpolitischen Sprecherin im September richtet sich auf die fakultativen Öko-Regelungen der GAP nach 2020.
Am 1. Juni 2018 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 veröffentlicht. Das war der Startschuss für die kommenden Trilog – Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten.
Die EU – Agrarpolitik braucht dringend einen Paradigmenwechsel weg von der reinen Warenproduktion für anonyme Märkte hin zur Orientierung auf das Gemeinwohl.
DIE LINKE setzt sich für eine generationen- und geschlechtergerechte Agrarpolitik ein. Wir wollen eine Landwirtschaft, die sich an regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen und Investor*innen. Eine Landwirtschaft, die Wertschöpfung in die Region bringt und Nahrung produziert, die sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze oder die Existenzgrundlage für mitarbeitende Familienangehörige schafft.
DIE LINKE will die Bodenspekulation beenden. Landwirtschaftsfremde Investor*innen müssen vom Kauf land- und forstwirtschaftlicher Flächenwie auch von der Agrarförderung ausgeschlossen werden.
„Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern. Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel zu einer gemeinwohlorientierten EU-Agrarpolitik. Statt landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren von der Agrarförderung auszuschließen, werden mit Kappung und Degression auch ortsansässige ostdeutsche Agrarbetriebe unnötig gefährdet, obwohl eine soziale und ökologische Landwirtschaft nicht von der Betriebsgröße, sondern vom Geschäftsmodell abhängt“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020.
