5. Jul. 2018 | Aktuelles, Bundestag, Bundestagsreport |
Für den Satz „der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“ ist so wahr wie er gleichzeitig platt ist. Aber um im Bild zu bleiben: dieses Mal wurde schnell heißes Blei ins Wasser gegossen statt filigrane, lösungsorientierte Gestaltungsprozesse abgeschlossen. Und nun steht die eine oder andere vielleicht vor dem spontan entstandenen Bleiguss und versucht zu interpretieren und zu verstehen. Das Wundern dürfte schon dort anfangen wo erklärt werden muss: es geht um den Haushalt des laufenden Jahres und ja, es ist schon halb rum und noch mal ja, der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr erblickte noch vor dem Abschluss des aktuellen das Licht der medialen Öffentlichkeit – übrigens auch bevor er im Kabinett beschlossen wurde und damit bevor er dem Parlament zugeleitet wurde.
6. Jun. 2018 | Aktuelles, Allgemein, Anträge, Bundestag, EU-Förderung, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen, Wolf- und Herdenschutz |
„Die Koalitionsfraktionen im Bundestag lassen die Schäferinnen und Schäfer weiter im Regen stehen. Weil es eigentlich schon 5 nach 12 ist, hat DIE LINKE im aktuellen Bundeshaushalt Geld für ein Herdenschutzkompetenzzentrum beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beantragt, damit die Weidetierhalterinnen und -halter endlich bundesweit einheitliche Regelungen, Beratung und finanzielle Unterstützung erhalten. Darüber hinaus hat DIE LINKE im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) weitere 50 Millionen Euro gefordert für die Unterstützung weidetierhaltender Betriebe mit Schafen und Ziegen, falls keine Weidetierprämie aus der Ersten Säule gezahlt wird.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur heutigen Debatte des Einzelplan 10 des BMEL im Haushaltsausschuss des Bundestages.
25. Nov. 2016 | Agrarforschung, Aktuelles, Boden, Bundestag, Reden Bundestag |
Sie dürfen nicht weiter auf Kosten der Milchviehbetriebe leben; denn das ist Ausbeutung von Mensch und Tier und gehört beendet, und zwar sofort.
8. Sep. 2016 | Aktuelles, Nachhaltige Landwirtschaft, Reden Bundestag |
Viele Landwirtschaftsbetriebe kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Die Vorschläge der Linken zur Lösung der Krise liegen seit langem auf dem Tisch. Die Agrarbetriebe müssen endlich gegen die erpresserische Marktübermacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen geschützt werden.
27. Nov. 2015 | Aktuelles, Namentliche Abstimmungen |
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushaltsplan 2016 ab?
