Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann stellte folgende schriftliche Anfrage:
„Inwiefern könnte die kürzliche Positionierung des Bundeskartellamtes zur Frage der Forststruktur im Land Baden-Württemberg aus Sicht der Bundesregierung negative Auswirkungen auf die nachhaltige Bewirtschaftung des Staatswaldes haben …
„Das ist doch mal eine gute Nachricht: Die Regulierung des Bodenmarktes ist weder grundgesetzwidrig noch verstößt sie gegen EU-Recht, wenn der landwirtschaftliche Pacht und Bodenmarkt aus den Fugen gerät und die Agrarstruktur für einen funktionierenden und lebenswerten ländlichen Raum zerstört wird“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. das Ergebnis des Rechtsgutachtens, das vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) zur Bodenpolitik in Auftrag gegebenen wurde.
Frage 1: „Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung an einer Reglung des Grundstücksverkehrsgesetz für eine bessere Regulierung des Bodenmarktes im Sinne einer regional verankerten Agrarwirtschaft und zur Verringerung des Einflusses außerlandwirtschaftlicher Investoren?“
Frage 2: „Ist die Einführung von Beschränkungen des Erwerbs von land- und forstwirtschaftlichen Flächen rechtlich möglich und könnten sich diese z.B. auf aktive Landwirte und einen Betriebs- und Wohnsitz im Umkreis von 30 Kilometern von der erworbenen Fläche beziehen (bitte begründen)?“
Welchen Einfluss Energieproduktionskosten auf die privaten Stromrechnungen haben ist eine ebenso spannende Frage wie die nach dem Einfluss der Erneuerbaren Energien auf diese Kosten und die Verbraucherpreise. Gerade DIE LINKE muss hier die politischen Stellschrauben deutlich machen. Denn über Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und nachhaltige Produktion von Energie entscheiden auch politische Rahmenbedingungen.
In ländlichen Regionen zahlt ein 3-Personen-Haushalt jährlich bis zu 129 Euro mehr für Strom als in Ballungsgebieten. Schuld ist die regionale Wälzung der Netzentgelte für Strom. Betroffen hiervon ist vor allem Ostdeutschland mit Ausnahme Berlins, aber auch Landkreise Schleswig-Holsteins und Bayerns. Das Problem wird sich im Zuge des demografischen Wandels verschärfen und lässt sich nur durch eine bundeseinheitliche Wälzung der Betriebs- und Investitionskosten der Stromnetze lösen.
