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Tackmanns Statement zur Schriftlichen Frage 1/082: Mulesing ächten, Importverbot von solchen Produkten durchsetzen

„Mulesing ist ein schwerer Verstoß gegen das Staatsziel Tierschutz. Der alleinige Verweis der Bundesregierung auf die Zuständigkeit der EU-Kommission ist zu wenig. Ich erwarte, dass sie sich auf EU-Ebene aktiv gegen den Import von Merinowolle einsetzt, die mit diesen Praktiken erzeugt wurde. Die kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der zweiten Jahreshälfte 2020 bietet dazu eine passende Gelegenheit“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zum Import von Merinowolle, die mit der Praktik des „Mulesings“ erzeugt wurde.

Tackmann will’s wissen: Tiertransporte in Drittländer

Bundesregierung gewährt unwürdigen Transporten weiter die Durchfahrt

„Die Bundesregierung schiebt mal wieder die Verantwortung weg, dieses Mal zu den Landkreisen. Deren Verbot von Tiertransporten ist beispielhaft für das große Engagement der Tierärzteschaft für einen besseren Tierschutz, vor allem bei den Lebendtiertransporten in Drittstaaten. Leider ist die fehlende Courage der Bundesregierung ebenso beispielhaft. Wegducken statt unterstützen. Die Praxis zeigt, dass die Kontrolle solcher Tiertransporte über lange Distanzen kaum möglich ist. Weiter so aber ist auch Tierschutz als Staatsziel nicht durchsetzbar. Davon abgesehen könnte man statt Tiere das Fleisch, Eizellen oder Sperma transportieren. Deshalb bleibt DIE LINKE dabei zu fordern, Tiertransporte in Drittländer sofort auszusetzen.“,

Bundesregierung verweigert zwingenden Änderungsbedarf beim Zulassungsverfahren

„Obwohl bei der Zulassung von Chlorpyrifos erneut die schwerwiegenden Lücken bei der Sicherheitsbewertung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel nachgewiesen wurden, sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf beim Zulassungsverfahren. Zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips fordert DIE LINKE dagegen weiter ein unabhängiges, transparentes und alle gesundheitlichen und ökologischen Gefahren erfassendes Zulassungsverfahren, das über eine Abgabe antragstellender Unternehmen finanziert wird.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage.