Angesichts der anhaltenden Dürre fragt die agrarpolitischen Sprecherin der Linksfraktion die Bundesregierung, nach zeitweisem Verzicht auf Pachteinnahmen bei Dürre- oder Hochwasserschäden.
„Das heutige Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs ist aus Sicht der LINKEN eine wichtige und richtige Entscheidung. Damit ist klar, dass auch die so genannten neuen Züchtungsmethoden (CRISPR CAS, genome editing) unter das Gentechnik-Recht fallen. Darüber hinaus bleibt die Forderung der LINKEN nach einem transparenteren, unabhängigen und alle potenziellen Gefahren erfassenden Zulassungsverfahren. Gefährliche Pflanzen dürfen nicht zugelassen, gesundheitliche oder ökologische Risiken müssen ausgeschlossen werden. Biopatente sind zu verbieten.“
Die beiden ersten Fragen im Juli beziehen sich auf Sanktionen auf Schafweideflächen.
Für den Satz „der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“ ist so wahr wie er gleichzeitig platt ist. Aber um im Bild zu bleiben: dieses Mal wurde schnell heißes Blei ins Wasser gegossen statt filigrane, lösungsorientierte Gestaltungsprozesse abgeschlossen. Und nun steht die eine oder andere vielleicht vor dem spontan entstandenen Bleiguss und versucht zu interpretieren und zu verstehen. Das Wundern dürfte schon dort anfangen wo erklärt werden muss: es geht um den Haushalt des laufenden Jahres und ja, es ist schon halb rum und noch mal ja, der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr erblickte noch vor dem Abschluss des aktuellen das Licht der medialen Öffentlichkeit – übrigens auch bevor er im Kabinett beschlossen wurde und damit bevor er dem Parlament zugeleitet wurde.
Für eine Landwirtschaft mit ortsansässigen und aktiven Landwirt*innen.
Mehr Land für echte Landwirt*innen und kein Ausverkauf des Bodens durch die Hintertür. Stärkere Unterstützung der Junglandwirt*innen und geschlechtergerechte Agrarförderung.
