Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, gerade bei Lebensmitteln souveränes Handeln durch politische Rahmensetzung zu schützen. Die kartellrechtliche Prüfung darf sich hier nicht auf das deckungsgleiche Geschäft beschränken, sondern muss die mögliche Marktmacht bei aufeinander abgestimmten Produkten von Saatgut und Pflanzenschutz in den Blick nehmen.
„Deutschland muss endlich die von der EU eröffnete Möglichkeit zu einem Gentechnik-Anbauverbot auf Bundesebene umsetzen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Grundlagen für ein Anbauverbot für Genmais. Tackmann weiter:
„Anscheinend ist selbst das Agrarministerium vom eigenen Gesetzentwurf nicht überzeugt. Auf meine Anfrage, ob die Einführung eines Anbauausschusses, angesichts der Bedenken bei der Fracking-Expertenkommissionen, verfassungskonform sei, weicht Staatssekretärin Dr. Flachsbarth aus. Die Prüfung des Gesetzentwurfes aus ihrem Hause sei noch nicht abgeschlossen und die vorgesehene Stellungnahme des Ausschusses ohnehin rechtlich nicht bindend. Mit anderen Worten: Selbst das federführende Agrarministerium zweifelt an dem am 4. Juni 2015 veröffentlichten Gesetzentwurf.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 6/105.
Die Nachfrage nach Putenfleisch ist, auch aufgrund seines niedrigen Preises von etwa 62 Cent je 100 g Brustfleisch, weiterhin mit etwa 6 kg pro Kopf und Jahr in Deutschland fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt in der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2014 wurden 37 Millionen Puten in der Bundesrepublik Deutschland geschlachtet, das ist Höchstwert in Europa. Diese Produktion in diesem Umfang und zu solch günstigen Preisen steht im Konflikt zu Verbesserungen im Bereich des Tierwohls, zum Beispiel an Tiergesundheit orientierten Bestandsdichten und -größen.
In der vierten schriftlichen Frage im Monat Juni fragt Kirsten Tackmann nach der Verfassungskonformität der Einführung eines Anbauausschusses sowie dem Grund für eine Bundesländer-Lösung. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.
DIE LINKE sagt ganz klar: das Klonen von Nutztieren muss verboten werden!
