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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

LINKER Antrag – steuerfreien Risikoausgleichsrücklage

DIE LINKE verlangt die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Agrar-, Gartenbau- und Forstbetriebe.

Der Klimawandel und globalisierte Handels- und Personenströme gefährden Nutztierbestände und Kulturpflanzen durch unbekannte Krankheiten, neu eingeschleppte Erreger oder zurückkehrende Seuchen. Wetterextreme und der immense Kostendruck durch den globalisierten Agrarhandel führen zudem zu immer größeren betriebswirtschaftlichen Risiken für die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau. Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage könnte helfen, betriebliche Handlungsspielräume wiederherzustellen.

LINKER Glyphosat-Antrag

Glyphosat ist seit dem 27.11.2017 für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene zugelassen. Dabei sind die genauen Wirkungen von Glyphosat auf Mensch, Tier und Natur nach wie vor ungeklärt (insbesondere Kanzerogenität). Der Antrag fordert einen Gesetzentwurf, um den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel in Deutschland zu verbieten und fordert kurzfristig eine Reihe von ökologischen Auflagen und Sofortmaßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes.

LINKER Antrag Bodenausverkauf stoppen

Mit dem exorbitanten Anstieg der Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen werden Landwirtinnen und Landwirte zunehmend vom Bodenerwerb ausgeschlossen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, für mehr Transparenz über die Bodenbesitzverhältnisse in Deutschland zu sorgen, den Zugriff von landwirtschaftsfremden Investoren auf Boden durch Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen gesetzlich strenger zu regulieren und die Grunderwerbsteuer entsprechend anzupassen.

Antrag GRÜNE und LINKE – Biopatente

Immer öfter werden Patente auf Tiere, Pflanzen und Züchtungsverfahren beantragt und genehmigt. Was dies bisher vor allem bei gentechnisch veränderten Produkten der Fall, werden nun zunehmend konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen patentiert.
Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf „im Wesentlichen biologische Verfahren“ beruhen (EU-Biopatentrichtlinie
Artikel 4).

Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.