TOP 20, Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortmaßnahmen für die Agrarwende – Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen (Drucksache 18/4191)
Die AG Ernährung und Landwirtschaft der LINKEN im Bundestag hatte am 23.2.2015 Bundesminister Christian Schmidt zu Gast und griff damit sein Angebot zu einem sachlichen Dialog auf.
In der zweiten schriftlichen Frage an die Bundesregierung im Monat Februar fragt Dr. Kirsten Tackmann wie diese politisch die unerwünschte Konzentration beim landwirtschaftlichen Bodeneigentum verhindern will.
„Das ist doch mal eine gute Nachricht: Die Regulierung des Bodenmarktes ist weder grundgesetzwidrig noch verstößt sie gegen EU-Recht, wenn der landwirtschaftliche Pacht und Bodenmarkt aus den Fugen gerät und die Agrarstruktur für einen funktionierenden und lebenswerten ländlichen Raum zerstört wird“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. das Ergebnis des Rechtsgutachtens, das vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) zur Bodenpolitik in Auftrag gegebenen wurde.
Frage 1: „Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung an einer Reglung des Grundstücksverkehrsgesetz für eine bessere Regulierung des Bodenmarktes im Sinne einer regional verankerten Agrarwirtschaft und zur Verringerung des Einflusses außerlandwirtschaftlicher Investoren?“
Frage 2: „Ist die Einführung von Beschränkungen des Erwerbs von land- und forstwirtschaftlichen Flächen rechtlich möglich und könnten sich diese z.B. auf aktive Landwirte und einen Betriebs- und Wohnsitz im Umkreis von 30 Kilometern von der erworbenen Fläche beziehen (bitte begründen)?“
