alt= alt= alt=

START  |  AKTUELLES  |  PRESSE   |  ZUR PERSON   |  FOTOSTRECKE  |  KONTAKT

!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Tackmann wills wissen – Bodenerwerb durch außerlandwirtschaftliche Investoren

Frage 1: „Welchen Bedarf sieht die Bundesregierung an einer Reglung des Grundstücksverkehrsgesetz für eine bessere Regulierung des Bodenmarktes im Sinne einer regional verankerten Agrarwirtschaft und zur Verringerung des Einflusses außerlandwirtschaftlicher Investoren?“

Frage 2: „Ist die Einführung von Beschränkungen des Erwerbs von land- und forstwirtschaftlichen Flächen rechtlich möglich und könnten sich diese z.B. auf aktive Landwirte und einen Betriebs- und Wohnsitz im Umkreis von 30 Kilometern von der erworbenen Fläche beziehen (bitte begründen)?“

Kleine Anfrage: „Rückforderungen von Netzbetreibern an landwirtschaftliche Betriebe“

Netzbetreiber stellen Rückforderung für EEG-Vergütungen an Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein. Die Bauern hätten ihre Solaranlagen in Betrieb genommen, ohne sie den Netzbetreibern vorschriftsmäßig zu melden. Die bislang gezahlte EEG-Vergütung sei somit unrechtmäßig. Durch diesen Formfehler würde einzelne Landwirtinnnen und Landwirte extrem belastet. DIE LINKE fragt, ob dies rechtmäßig und angemessen ist sowie nach dem Umfang des Sachverhaltes.

Linke beantragt steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe

Die Agrarbetriebe sind zunehmend wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, die sie kaum beeinflussen können: Zum Beispiel tragen Klimawandel sowie globale Handels- und Personenströme dazu bei, dass Nutztierbestände und Ackerkulturen durch bisher völlig unbekannte Krankheiten, neu eingeschleppte Erreger oder zurückkehrende Seuchen bedroht werden. Das birgt immer höhere betrieblichen Risiken für die agrarwirtschaftliche Erzeugung.

Anderthalb Stunden Bürgerkontakt pur

Dr. Kirsten Tackmann nutzt die sitzungsfreie Zeit für direkte Bürgergespräche in ihrem Wahlkreis. Eine Sprechstunde unter freiem Himmel hielt sie am heutigen Vormittag in Pritzwalk ab. Es war Markttag in der Dömnitzstadt und viele Menschen schauten sich auf Pritzwalks zentralem Platz um. So war auch der auffällige Bus der Bundestagsabgeordneten bald von Bürgerinnen und Bürgern entdeckt, die die Chance zu einem Gespräch mit ihrer Vertreterin im höchsten deutschen Parlament nutzen wollten.

Tackmann zum Bundestags-Hauptausschuss: "Entmündigung des Parlaments!"

Heute hat die Mehrheit im Deutschen Bundestag ein Provisorium namens „Hauptausschuss“ eingerichtet. Dieses Gremium soll die Zeit überbrücken, bis die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt und damit auch im Bundestag alle Ausschüsse neu eingerichtet werden. Gegen diese parlamentarische Krücke haben Politikerinnen und Politiker von LINKEN und GRÜNEN Verfassungsbedenken geäußert. Auch MdB Dr. Kirsten Tackmann gab heute eine Erklärung im Plenum ab: