Bundestagsreport – Frauen an die Agrarfördertöpfe
Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen ist auch in den ländlichen Räumen keine Frage der Gewährung von Zugeständnissen, sondern die Umsetzung eines Rechtsanspruchs.
Bundesregierung bleibt bei Gemeinsamer Agrarpolitik weiter unberechenbar
„Die Gemeinsame Agrarpolitik macht den größten Anteil im EU-Haushalt aus. Welche Positionen die Bundesregierung bei den Verhandlungen vertritt, bleibt ihr Geheimnis. Durch Worthülsen wie „wird noch geprüft“ oder „eine Positionierung steht noch aus“ hält sich die Bundesregierung alle Optionen offen. Sollte tatsächlich ein klares Verhandlungsmandat für Brüssel fehlen, wäre das verantwortungslos. Sollte es verschwiegen werden, wäre es respektlos gegenüber dem Parlament, der Landwirtschaft und der Öffentlichkeit. Dabei wären gerade Brexit und die Europawahlen zusätzliche Gründe, mit klarem Kurs auf das unruhigere Fahrwasser zu reagieren“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Tackmann will’s wissen – Kleine Anfrage zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Kein Politikbereich ist so sehr von Vorgaben aus Brüssel bestimmt wie die Agrarpolitik. Dazu kommt, dass es sich hierbei um den größten Haushaltsposten der EU handelt. Daher ist es umso wichtiger, von der Bundesregierung den aktuellen Verhandlungsstand und ihre Positionierung zu den Themenpunkten Kappung und Degression, Konditionalität und den Öko-Regelungen zu erfahren. Zudem wollen wir von der Bundesregierung den aktuellen Erarbeitungsstand der geplanten nationalen Strategiepläne erfahren.
2019 ist endlich mutige Bodenpolitik zwingend notwendig
„Auch 2019 startet mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin die agrarpolitische Debatte, zu der sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort meldet. Z. B. durch die Demo „Wir haben es satt“. Wichtige Impulse für die Diskussion setzt auch der gerade veröffentlichte Agraratlas von BUND und Heinrich-Böll-Stiftung.
Bundesregierung schweigt zu ihren Verhandlungspositionen zur GAP
„Die Bundesregierung muss bei ihren Überlegungen zur Ausgestaltung der zukünftigen EU-Agrarpolitik endlich die Karten offen auf den Tisch legen. Allgemeine Ausflüchte, dass nur das Gesamtpaket bewertet werden könne und ein höheres Umweltambitionsniveau ausdrücklich begrüßt wird, sind keine angemessene Information des Parlaments und der Öffentlichkeit.
Tackmann will’s wissen – Veröffentlichung GAP-Thünen-Studie
Wann wird die Bundesregierung die Thünen-Studie „Vorschläge zur Ausgestaltung der „grünen Architektur“ veröffentlichen?
