30. Okt.. 2020 | Aktuelles, Allgemein, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen |
0824 / 30. Oktober 2020
Pressemitteilung von Kirsten Tackmann
Bundesagrarministerium braucht bei Corona endlich belastbare Datengrundlage für Krisenmanagement
„Es ist ein Offenbarungseid der Bundesregierung, wenn sie einräumen muss, keine Übersicht über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie, zu haben. Die Entscheidungen brauchen aber belastbare Datengrundlagen für Folgenabschätzung und planvolles Agieren. Damit verspielt die Bundesregierung erneut die jetzt so dringend notwendige Glaubwürdigkeit und das Vertrauen. Das Hin-und-her-Schieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Bundesregierung muss endlich aufhören. Denn es geht hier um eine schwerwiegende Situation für Menschen und Tiere, für die politisch Verantwortung übernommen werden muss“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Ansteckungsfällen mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbau und Verarbeitungsunternehmen. Tackmann weiter:
19. Okt.. 2020 | Aktuelles, Biopatente, Pressemitteilungen |
„Dass die Bundesregierung selbst beim Schutz der Auswirkungen von Patentierungen auf Pflanzensorten ihr Desinteresse so demonstrativ zur Schau stellt, ist erschütternd. Der formale Hinweis darauf, dass Pflanzensorten nicht patentierbar sind beantwortet nicht die gestellte Frage nach den Auswirkungen von Patentierungen auf Pflanzensorten. Denn wenn Eigenschaften von Pflanzen patentiert werden, kann dies eine Vielzahl von Pflanzensorten indirekt betreffen, auch wenn sie selbst nicht direkt patentierbar sind. Egal, ob die Bundesregierung diesen feinen, aber wesentlichen Unterschied nicht kennt oder die Frage (gezielt?) missversteht – beides dokumentiert Desinteresse.
19. Okt.. 2020 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Tierhaltung |
„Dass die Bundesregierung nicht einmal Daten verfügbar hat, zeigt ihr demonstratives Desinteresse an einer wirklichen Lösung der Kükentötungen. Sie setzt auch hier auf eine teure, nicht zukunftsfähige technische Lösung. Damit lässt sie ausgerechnet Diejenigen im Stich, die das Richtige tun: auf Zwei-Nutzungs-Rassen setzen oder die männlichen Küken der Legelinien aufziehen.
9. Okt.. 2020 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Tierhaltung |
„Die Gleichzeitigkeit von Corona-Pandemie und Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist eine große Herausforderung für alle direkt oder indirekt Betroffenen, nicht nur in Brandenburg. Sie lässt sich nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Wenn sich jetzt ausgerechnet Schlachtunternehmen aus ihrer Mitverantwortung zu Lasten der Schweinehaltenden stehlen, ist das skandalös. Bundes- und Landesregierungen müssen alles dafür tun, dass die weitere Verbreitung der ASP, aber auch soziale Härten verhindert werden“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Branchengesprächs „Fleisch“ mit Bundesministerin Julia Klöckner. Tackmann weiter:
29. Sep.. 2020 | Aktuelles, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass Nutzhanf kein Suchtstoff ist. Gerade während ihrer Ratspräsidentschaft muss sie sich klar bekennen, um die Erschließung der vielfältigen Potenziale dieser uralten Ackerkultur nicht länger durch die absurde Regulierung als Betäubungsmittel zu blockieren.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 8/461.
16. Sep.. 2020 | Aktuelles, Forstpolitik, Pressemitteilungen |
„Die Jagd kann und soll einen Beitrag zur Bewältigung der Krise in den Wäldern leisten. Das Bundesjagdgesetz muss einen Dreiklang aus angepassten Wildbeständen an das Waldökosystem, einer stärkeren Berücksichtigung wildökologischer Nutzungsansprüche und eine neue Partnerschaft zwischen Jagdausübungsberechtigten und Waldbesitzenden sichern. Der Vorschlag eines Runden Tisches zu Wald und Wild ist sehr sinnvoll, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört auch die gemeinsame Entwicklung eines Leitbilds Jagd zur langfristige Orientierung auf Gemeinwohlinteressen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Vorschlag zur Einrichtung eines Runden Tisches zu Wald und Wild im Zuge der Novelle des Bundesjagdgesetz und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 8/393.
