Tackmanns Bundestagsreport – Agrarpolitische Halbzeitbilanz der Koalition: mangelhaft
Die Hälfte der Legislatur ist bereits rum. Anlass für die Bundesregierung ihre Halbzeitbilanz vorzustellen und für uns, ihre Arbeit zu bewerten. Auch die Bereiche Landwirtschaft, Forst und Fischerei werden in dem Halbzeitbericht sehr selbstzufrieden dargestellt. Dabei ist der Handlungsbedarf auf den Feldern, Wiesen, Ställen, Wäldern und Meeren sehr groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine oft sehr teure Sackgasse. Daher kann ich das Selbstlob von Koalition und Bundesregierung nicht nur nicht teilen, sondern wir werden auch in der zweiten Hälfte der Legislatur auf die Umsetzung wirklich dringender Forderungen pochen.
Bienen-Petition: Tackmanns persönliche Erklärung
Erklärung nach § 31 GO Dr. Kirsten Tackmann MdB zu der Abstimmung am 7. November 2019 über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 365 zu Petitionen auf Drucksache 19/14391, Beschlussempfehlung 2, lfd. Nr. 2; Petition 3-19-10-787-006685 (biologische Vielfalt)
Agrarpolitische Halbzeitbilanz der Koalition: mangelhaft
„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.
Ein paar Beispiele:
Für die Weidetierhaltung ist es längst kurz vor 12
Als LINKE streiten wir seit Jahren für mehr Unterstützung der Schaf- und Ziegenhaltung. Sie ist die Verliererin einer verfehlten EU – Agrarförderpolitik. Die Folge sind prekäre Arbeits- und Einkommensbedingungen ausgerechnet für den Teil der Nutztierhaltung, der die meisten Gemeinwohlleistungen erbringt. Und zwar weitgehend unbezahlt. Das ist inakzeptabel und führt entweder zur Selbstausbeutung oder zur Aufgabe – beides dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.
