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Bundesregierung verweigert weiter Recht auf Internet als Grundversorgung

„Alle vollmundigen Selbstbehauptungen, Deutschland wäre Vorreiter der Digitalisierung, sind lächerlich. Und sie bleiben erst Recht hohle Phrasen angesichts der erneuten Bestätigung der Position der Bundesregierung, dass sie Internet nicht als Universaldienstleistung und damit als Teil der Grundversorgung erachtet“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Spitzenkandidatin für das Land Brandenburg zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Frage über den Fortgang des 5G-Netzausbaus.

Milch ist keine Ramschware

„Folgenlose Debattierklubs des Bundesagrarministers helfen den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern nicht weiter – ihnen läuft die Zeit davon. Auch wenn sich die Milchpreise im Augenblick etwas erholt haben, reichen sie noch nicht einmal, um die Schuldenberge der Krisenzeiten auszugleichen. Außerdem ist nicht eine einzige Ursache der Milchpreiskrisen beseitigt. So ist zu befürchten, dass es sich nur um eine kurze Atempause vor der nächsten Krise handelt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 2. Milchgipfels und der Vorstellung des Milchberichts 2017 durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.
Tackmann weiter:

Linksfraktion – Agrar-Newsletter

Thematischer Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 13, März 2017
DIE LINKE will Landwirte gegenüber Agrarkonzernen und mächtigen Supermärkten stärken, eine bessere Tiergesundheit im Stall durch klare Regeln – freiwillige Tierwohl-Label ohne Inhalt nützen da wenig. Mehr dazu und zu anderen Themen wie neues Düngerecht und verständliche Lebensmittelkennzeichung lesen Sie im Agrar-Newsletter der Linksfraktion vom März 2017.